BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat nach eigenen Angaben genügend Abgeordnete davon überzeugt, im Bundestag einen Verbotsantrag gegen die AfD einzubringen. Die 37 Abgeordneten, die es dafür bräuchte, „haben wir zusammen“, sagte er der taz.
Bevor er den Antrag einbringe, wolle er allerdings noch die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster abwarten, das im Mai die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall bestätigt hatte. „Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen“, kündigte Wanderwitz an.
Taskforce soll Material für AfD-Verbot sammeln
Wann die schriftliche Urteilsbegründung vorliegen wird, ist nicht bekannt. Fest steht lediglich, daß sich das Gericht nach der Verkündung des Urteils (13. Mai) für die schriftliche Begründung maximal fünf Monate Zeit lassen darf. Sollte der Bundestag einem etwaigen Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen, müßte das Bundesverfassungsgericht über ein mögliches Verbot der Partei entscheiden.
Unterdessen forderte der Grünen-Politiker Marcel Emmerich von der Innenministerkonferenz, eine Taskforce gegen die Rechtspartei einzurichten. Deren Aufgabe soll darin bestehen, Material für einen Verbotsantrag zu sammeln. „Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen und die Demokratie“, argumentierte er in der taz.
Linke Verbände starten neue Kampagne
Die Taskforce hatten zuletzt auch der Grünen-Bundesvorstand und die rot-rot-grüne Landesregierung in Bremen gefordert. Laut taz planen die Innenminister der SPD, das Thema AfD-Verbot bei der kommenden Innenministerkonferenz am Mittwoch anzusprechen.
Zusätzlich zu den Vorstößen aus der Politik hat ein Bündnis verschiedener linker Verbände eine neue Kampagne gegen die AfD gestartet. Unter dem Titel „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ wollen die Initiatoren – analog zu Wanderwitz – eine parlamentarische Mehrheit für einen Verbotsantrag gewinnen. Teil der Kampagne sind unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Organisation Attac und die Gedenkstätte Buchenwald. (dh)
