ERFURT. Der Thüringer Landtag hat Mario Voigt (CDU) im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 51 Abgeordnete stimmten für den gemeinsamen Kandidaten von CDU, BSW und SPD. Es gab 33 Stimmen gegen Voigt und vier Enthaltungen.
Die künftige Regierungskoalition um Voigt verfügt im Landtag über 44 Sitze – also über keine eigene Mehrheit. Somit brauchte die Brombeer-Koalition aus Union, SPD und BSW Stimmen von AfD oder Linkspartei. Welche sieben Abgeordneten für Voigt stimmten, ist nicht bekannt. Es war eine geheime Wahl.
Bekannt ist jedoch, daß es vorab Absprachen zwischen den Koalitionsparteien und der Linkspartei gab. Das von CDU-Chef Mario Voigt vorgeschlagene „3 plus 1-Format“ scheint nun Erfolg gehabt zu haben.
Höcke: „Ein Himbeerbündnis mit einem schwarzen, faulen Fleck“
Dieses Vorgehen erntete Kritik des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke: „Zwei linke Koalitionspartner und ein linker ‘Konsultationspartner’ sind keine Brombeerkoalition, sondern ein Himbeerbündnis mit einem schwarzen, faulen Fleck.“ Somit hätten die Bürger nun erneut eine linke Regierung. „Die Thüringer Himbeerkoalition und die Wahl Voigts zum Ministerpräsidenten sind ein Verrat am Wählerwillen“, sagte Höcke.
Laut dem AfD-Fraktionschef habe Voigt das Prinzip, erst komme das Land, dann die Partei und zuletzt die Person, „auf den Kopf gestellt“. Deswegen habe die AfD-Fraktion heute „selbstverständlich geschlossen gegen Voigt gestimmt“.
Voigt hat keine eigene Mehrheit
Im aktuellen Thüringer Landtag sind fünf Parteien vertreten. Die größte Fraktion stellt die AfD mit 32 Abgeordneten. Dahinter folgen die CDU mit 23 Sitzen, das BSW mit 15 Sitzen, die Linkspartei mit zwölf Sitzen und die SPD mit sechs Abgeordneten. Grüne und FDP sind nicht mehr im Parlament vertreten.
Mit dem Ansehen des Kandidaten Voigt stand es zuletzt bei den Thüringern nicht zum Besten. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage glauben nur 25 Prozent, daß der CDU-Chef ein (eher) guter Ministerpräsident wird. 39 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Der Rest ist sich nicht sicher (33 Prozent) oder machte keine Angabe (drei Prozent). Die AfD würde demnach ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl noch einmal leicht von 32,8 auf 34 Prozent verbessern, wenn nun Landtagswahlen wären.
Vor knapp fünf Jahren, bei der vorigen Ministerpräsidentenwahl, hatte die CDU die von Linken, SPD und Grünen vorgetragene Verfassungsauslegung, wonach im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit reicht, noch als undemokratisch gebrandmarkt. Damals kandidierte Bodo Ramelow (Linkspartei). Gewählt wurde im dritten Wahlgang aber überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der eine Stimme mehr auf sich vereinigte.
Kein vierter Wahlgang
Da ihn auch die AfD gewählt hatte, wurde die Wahl rückgängig gemacht und Ramelow auf einer späteren Landtagssitzung wieder als Ministerpräsident gewählt, indem sich die CDU im dritten Wahlgang enthielt. Der Linken-Politiker erreichte dadurch die unstrittige einfache Mehrheit.
Das Amt des Landtagspräsidenten, das nun Thadäus König besetzt, steht nach demokratischem Brauch eigentlich der stärksten Fraktion zu. Da dies aber mit großem Abstand die AfD ist, einigten sich die übrigen Parteien vor der konstituierenden Sitzung darauf, einen Vertreter der zweistärksten Kraft, der CDU, zu wählen. (sv/fh)
