WIEN. Der Chef der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hat angekündigt, juristisch gegen ein gegen ihn verhängtes Einreiseverbot vorzugehen. Zugleich startete er eine Petition mit dem Titel „Einreiseverbot gegen Martin Sellner sofort aufheben“. Er reagierte damit auf Medienberichte, wonach die Bundespolizei ihn auf entsprechende Fahndungslisten gesetzt habe.

Damit droht dem 35jährigen die Abschiebung, sollte er bei einer Polizeikontrolle entdeckt werden. „Es ist ein Akt historischen Unrechts und hysterischer Maßlosigkeit. Besser hätte ich diese Regierung nicht demaskieren können, als sie das gerade selbst tut“, schrieb Sellner dazu auf Telegram. Er spottete, die gleichen Behörden, die nun seine Einreise verhindern sollten, seien am Wochenende telefonisch nicht erreichbar. Offenbar hatte er versucht, bei der Bundespolizei anzurufen.

Hintergrund sind Berichte über angebliche Vertreibungspläne, die Sellner auf einem Treffen in Potsdam vorgestellt habe. Dort hatte Sellner seine bereits seit langem Positionen zu einer „Remigration“ vorgestellt. Einreiseverbote werden durch die Bundesrepublik nur sehr selten ausgesprochen. So dürfen etwa Vertreter der radikalislamischen Taliban weiter ungehindert nach Deutschland einreisen. Insgesamt registrierten die Bundesbehörden im vergangenen Jahr rund 130.000 illegale Einreisen. Die meisten davon führten zu einem Asylverfahren. (ho)