BERLIN. Sahra Wagenknecht hat ein Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zur Bedingung von Beteiligung an drei Landesregierungen gemacht. Dies müßte in die Koalitionsverträge aufgenommen werden, wenn es zu Bündnissen mit dem nach ihr benannten BSW kommen solle. Außerdem will sie die Verhandlungen mit CDU und SPD in Sachsen und Thüringen sowie mit der SPD in Brandenburg „eng koordinieren“.
Inzwischen hat die 55jährige alle drei potenziellen Ministerpräsidentenkandidaten in Berlin empfangen. Nach Sachsens Michael Kretschmer und Thüringens Mario Voigt (beide CDU) pilgerte nun auch Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) in ihr Büro. Wagenknecht selbst hat in keinem Bundesland kandidiert, behält sich aber die Führung der Sondierungs- und Koalitionsgespräche vor. Auch ihr Mann Oskar Lafontaine will dabei mitmischen.
BSW will „abgestimmt handeln“
Es sei wichtig, daß die Verhandlungen in den drei Ländern abgestimmt würden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln“, sagte sie. „Und wir werden am Ende natürlich auch abgestimmt entscheiden: Reicht es oder reicht es nicht?“ Das sei eine für die Gesamtpartei zentrale Frage.
Jede Landesregierung, an der sich das BSW beteilige, müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht im FAZ-Podcast. Für die CDU war die militärische Anbindung an die USA dagegen bisher Parteidoktrin. Zurück geht die aktuell geplante Stationierung auf eine Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Wagenknecht droht mit Opposition
Auch für die Präambeln der Verträge setzte Wagenknecht eine klare Bedingung. Darin müsse jeweils stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen.“
Wagenknecht drohte zugleich damit, die Gespräche bei mangelndem Entgegenkommen von CDU und SPD sofort abzubrechen. „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“, sagte sie.
„Denn wir wurden für Veränderung gewählt, und wir werden unsere Wähler nicht betrügen.“ Zu den bisherigen Gesprächen sagte Wagenknecht: „In Sachsen und Thüringen kann man jetzt schon sagen, daß es mit der SPD vielfach nerviger ist als mit der CDU.“ (fh)
