BERLIN. Die Zahl der in Deutschland lebenden Asylbewerber und Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Rund 3,48 Millionen lebten zum Ende des ersten Halbjahres 2024 in der Bundesrepublik, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Gruppe der Linkspartei im Bundestag hervorgeht. Gegenüber dem Halbjahr zuvor stelle dies einen Zuwachs um rund 60.000 Personen mehr. Nur in den 1950ern hatten mehr Flüchtlinge in Deutschland gelebt, wozu aber fast ausschließlich deutsche Heimatvertriebene zählten.
Rund 1,18 Millionen sind Ukraine-Flüchtlinge. Deren Zahl stieg im Vergleich zu Ende 2023 um 45.000. Dagegen ging die Zahl der Ausreisepflichtigen zurück. Ende Juni 2024 waren fast 227.000 Personen ausreisepflichtig, rund 16.000 weniger als sechs Monate zuvor. Grund dafür seien Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Mehr als 80 Prozent dürften aber „mit Blick auf die Situation in ihrem Herkunftsland“ nicht abgeschoben werden.
Linkspartei kritisiert Asyldebatte
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Clara Bünger, äußerte Kritik am Ton der migrationspolitischen Debatte. „Das sind gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung“, betonte sie gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Trotzdem wollen Politiker von Ampel, CDU und AfD den Menschen weismachen, diese kleine Minderheit sei für all ihre Probleme verantwortlich. Das ist gefährlicher Unsinn, der allein die extreme Rechte stärkt.“
Nachdem ein syrischer Asylbewerber bei einem islamistischen Messeranschlag in Solingen drei Menschen ermordet hatte, kündigten Politiker verschiedener Parteien eine härtere Gangart gegenüber illegalen Migranten an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach unter anderem, ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ für Messertaten zu schaffen und weitete am Montag die Grenzkontrollen aus. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg, das Asylrecht in der Verfassung mit einer Garantie für Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention zu ersetzen. (kuk)
