SCHWERIN. Die Verteilung von Schokoladen-Osterhasen mit dem Logo der SPD und dem Bild von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Nordosten zu einem Sturm der Entrüstung geführt. „Seit ich in den Medien davon das erste Mal gehört habe, frage ich mich, wie die Ministerpräsidentin auf so eine absurde Idee kommen konnte. Sieht sie die eigenen Felle davonschwimmen, so daß sie sich zu dieser parteipolitischen Verzweiflungstat hinreißen ließ?“, sagte der Landesgeschäftsführer vom mecklenburg-vorpommerschen „Bund der Steuerzahler“, Sascha Mummenhoff.
Insgesamt hatten Mitarbeiter Schwesigs etwa 700 Schokoladen-Osterhasen in neun Schweriner Kitas verteilt. Auf den Beuteln waren SPD-Aufkleber sowie Bilder von Schwesig und ihrer Parteifreundin Reem Alabali-Radovan angebracht. Kritiker sahen darin eine Verletzung der Neutralitätspflicht in staatlichen Behörden.
CDU und AfD zeigen sich empört
Auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kam Unverständnis für die Aktion der Sozialdemokraten. Die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner betonte, Parteiwerbung gehöre nicht in Kindertagesstätten. „Das, was hier einige Vertretenen der SPD gemacht haben, ist mindestens instinktlos“, sagte Lindner. Es müsse gefragt werden, wie die Situation bewertet worden wäre, wenn die AfD das Gleiche getan hätte.
Der Generalsekretär der Landes-CDU, Daniel Peters, kritisierte die Aktion als „schlicht unanständig“. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern halte sich „weder an geschriebene noch an ungeschriebene“ Regeln. Auch der bildungspolitische Sprecher der AfD im Land, Enrico Schult, kritisierte, die politische Einflußnahme der Landesregierung an Bildungseinrichtungen werde immer dreister.
Schwesig-Vertrauter kritisierte bei der AfD exakt dasselbe
Tatsächlich war es im Frühjahr 2018 zu einem ähnlichen Vorfall – ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern – gekommen. Damals warb der AfD-Landtagsabgeordnete Jürgen Strohschein mit Gummibärchen und AfD-Aufklebern in einer Kita bei Pasewalk für seine Partei. Allerdings hatten die Kita-Mitarbeiter die AfD-Gummitierchen damals in eine Schüssel gelegt, bevor die Kinder die AfD-Logos zu sehen bekamen. Erst, nachdem ein Vater die Verpackungen im Müll entdeckte und die Presse einschaltete, wurde der Fall zu einem vermeintlichen Skandal.
Der damalige Staatssekretär im Sozialministerium und inzwischen Staatskanzleichef in Schwerin, Nikolaus Voss (SPD), hatte damals betont, Wahlwerbung sei mit dem Förder- und Bildungsauftrag des Landes nicht vereinbar. Er bezeichnete die Aktion der AfD damals als „geschmacklos und moralisch bedenklich“. (st)
