BERLIN. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den Ampel-Beschluß kritisiert, neu ankommenden Einwanderern drei Jahre lang einen Steuerrabatt zu gewähren. „Das ist eine offen inländerfeindliche Politik“, bemängelte der sozialpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, René Springer. Es gebe fast vier Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die „dringend“ in eine Beschäftigung zu bringen seien. Stattdessen würden einheimische Arbeitnehmer doppelt benachteiligt, nachdem die Bundesregierung das Bürgergeld in ein „Migrantengeld“ umgewandelt habe: „Sie müssen dieses mit ihren Abgaben finanzieren und sollen zusätzlich mehr Steuern als ausländische Arbeitnehmer zahlen.“

Ampel-Pläne zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sind offen inländerfeindlich!

Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 hat sich die Ampel-Regierung auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie will die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von… pic.twitter.com/Bw5IRH7s0j

— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) July 8, 2024

Ähnlich äußerte sich zuvor bereits die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU). Sie sprach von einer „Inländer-Diskriminierung“. Klöckner weiter: „Diese Einigung der Ampel hat große soziale Sprengkraft“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X. Arbeit müßte sich „wieder“ für alle und nicht nur für ausländische Arbeitskräfte lohnen. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) schloß sich ihr an. „Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee“, sagte er der Welt-Zeitung.

Diese Einigung der Ampel hat große soziale Sprengkraft:
„Dazu können neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen.“ Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so durchs Parlament kommt. pic.twitter.com/vZaUFPoobf

— Julia Klöckner (@JuliaKloeckner) July 7, 2024

Linke, BSW und DGB gegen den Steuerrabatt

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. „Die steuerliche Besserstellung für ausländische Fachkräfte birgt gesellschaftlichen Zündstoff“, mahnte die ehemalige SPD-Generalsekretärin. Zur Mobilisierung der Fachkräfte bedürfte es „klarerer Signale“ für mehr Kinderbetreuung und Pflege bedürft.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht nannte den Vorschlag „rücksichtslos“ gegenüber den einheimischen Beschäftigten. „Während deutsche Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden, will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte mit massiven Steuererleichterungen privilegieren“, beklagte die Parteichefin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht.

Auch die Gruppe der Linken im Bundestag zeigte sich skeptisch. „Ausländische Fachkräfte bei der Einkommensteuer zu begünstigen, schadet der Solidarität in Belegschaften und widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gleichheit“, sagte die Abgeordnete Susanne Ferschl. Stattdessen sei eine Steuererhöhung für Einkommen ab 6.500 Euro brutto nötig. Die darunter liegenden Einkommen sollten entlastet werden. „Davon würden alle Fachkräfte profitieren.“

Ampel-Koalitionspartner der FDP halten sich zurück

Anders sieht das die FDP, die den Steuerrabatt durchgesetzt hatte. „Es ist ein Baustein, Deutschland als Einwanderungsland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen“, teilte der arbeitsmarktpolitische Fraktionssprecher Pascal Kober der Welt mit. „Hochqualifizierte“ könnten unter vielen Ländern wählen sowie die individuellen Vor- und Nachteile vergleichen. Zudem seien steuerliche Erleichterungen ein „Gerechtigkeitsthema“, da die Ausbildung der angesprochenen Migranten von deren Heimatländern und Familien bezahlt worden sei. „Statt darauf hinzuweisen, schüren CDU und DGB hier Ressentiments, die erst die Spaltung in der Gesellschaft hervorrufen werden.“

Zurückhaltend äußerten sich die Koalitionspartner der FDP im Bund. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann weigerte sich, auf den Steuerrabatt einzugehen. „Vor allem braucht Deutschland eine positive Willkommenskultur“, sagte der sozialpolitische Fraktionssprecher dem Blatt. Zudem sei es richtig, Arbeitsverbote möglichst schnell aufzuheben und die Bürokratie abzubauen. In einem ähnlichen Ton äußerte sich Sascha Müller von den Grünen. „Wir stehen im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, der über steuerliche Anreize geführt wird“, betonte er. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen waren noch im April gegen den Steuerrabatt für Ausländer.

Am Freitag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Maßnahme angekündigt. Den Plänen der Bundesregierung zufolge sollen „Menschen, die als qualifizierte Fachkräfte kommen“, im ersten Jahr nach der Ankunft und anschließender Arbeitsaufnahme 30 Prozent weniger Steuern zahlen, im zweiten Jahr 20 Prozent und im dritten Jahr zehn Prozent. Die Pläne sind ein Teil der Haushaltseinigung für die kommenden Jahre. (kuk)