BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für einen Aufnahmestopp von syrischen Asylbewerbern ausgesprochen. Man wisse schließlich nicht, wer nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad nun nach Deutschland komme, begründete er seine Forderung am Sonntag gegenüber der ARD.

„Diejenigen, die kommen könnten, könnten auch Angehörige der Milizen von Assad gewesen sein. Und die können wir nun gar nicht in Deutschland gebrauchen“, unterstrich Merz. Deshalb sei es in jedem Fall richtig, nun keine weiteren Menschen aus Syrien mehr aufzunehmen.

Merz: Integrierte Syrer dürfen bleiben

Der Unionsvorsitzende geht aber noch weiter. Einen großen Teil der Migranten aus dem Land möchte er in ihre Heimat zurückschicken. „Zwei Drittel arbeiten nicht, das sind ganz überwiegend junge Männer. Und von denen können viele zurück und von denen müssen auch viele zurück“, betonte er. „Wir sind ohnehin schon seit langer Zeit der Auffassung, wenigstens in den Norden hätte man schon längst zurückkehren können, jetzt auch in andere Teile des Landes.“

Anders sehe er die Sache bei Syrern, die hierzulande arbeiteten und integriert seien. Diese dürften „selbstverständlich“ bleiben. „Auf diese Mitbürgerinnen und Mitbürger sind wir angewiesen, die wollen wir hierbehalten.“

CSU will Straftäter zügig abschieben

Zurückhaltend zeigte sich Merz mit Blick auf die Abschiebung von Straftätern. Eine solche Frage wolle er im Falle eines Wahlsiegs mit anderen Ländern wie Frankreich oder der Türkei abstimmen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich dafür stark gemacht, Straftäter prioritär aus Deutschland abzuschieben. Zudem wolle seine Partei sich für freiwillige Ausreisen durch finanzielle Anreize einsetzen, sagte er der Rheinischen Post. (zit)