BERLIN/AUGSBURG. Heute soll der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ein Direktmandat sichern könnte.
CDU-Chef Friedrich Merz erhebt deswegen schwere Vorwürfe: „Mit dieser Änderung wird wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt.“ Sie führe dazu, daß Roth „bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg-Stadt ihren Wahlkreis behalten kann“, sagte Merz vor dem Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstag.
Nach den Ampel-Plänen wird Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verlieren und Bayern einen Wahlkreis hinzubekommen. Dieser neue soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu gebildet werden.
CSU: Roth-Wahlkreis „zutiefst verwerflich“
Merz kritisierte, damit wolle die Regierung dafür sorgen, daß der Wahlkreis Augsburg-Stadt „nicht zu viele CSU-Wähler hat“. Er monierte sowohl den Alleingang der Regierungsfraktionen als auch die fehlende Absprache „mit dem betroffenen Bundesland“ – also Bayern.
Auch dort ist man empört. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte es den „Gipfel der Dreistigkeit, wenn man so offensichtlich wie die Ampel das hier tut, versucht, zugunsten von einzelnen Abgeordneten einen Wahlkreis-Zuschnitt neu zu schaffen“. Es gehe letztlich gegen jegliche fachliche Betrachtung nur um den „Machterhalt der Ampel“. Dies sei „zutiefst verwerflich“.
Die Umverteilung des Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern sei laut Ampel-Koalition richtig, weil die bisherige Verteilung auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspreche. (fh)
