BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Dem RBB-Inforadio sagte er laut einer Vorabmeldung der ARD-Anstalt, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren.
Das bereits gestern Abend geführte Interview wird heute ab 19:05 Uhr ausgestrahlt. Demnach behauptete Scholz, was über die Ziele der AfD nach dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam bekannt geworden sei, drohe das Land zu spalten. Dagegen brauche es eine gemeinsame Antwort der Demokraten.
Scholz: Wir haben den Sozialstaat massiv ausgebaut
Der Bundeskanzler forderte auch, Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht stärker davor zu schützen, von politisch extremen Kräften geprägt zu werden. Zuletzt waren Pläne bekannt geworden, daß Ampel und CDU/CSU in dieser Sache eine Grundgesetzänderung planen, damit die AfD für den Fall einer absoluten Mehrheit im Bundestag keinen Einfluß auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann.
Unverständnis für den hohen Zuspruch der AfD äußerte Scholz auch, weil in den zurückliegenden beiden Jahren der Sozialstaat so massiv ausgebaut worden sei wie seit 20 Jahren nicht. Er sagte, es gebe plausible Anhaltspunkte dafür, daß Deutschland zuversichtlich in die Zukunft schauen könne. (fh)