DRESDEN. In Sachsen haben sich CDU, BSW und SPD geeinigt, ihre bisherigen „Kennenlerngespräche“ in Sondierungsgespräche umzuwandeln. Danach sollen Koalitionsverhandlungen und am Ende eine neue Regierung stehen. Dafür haben die drei Parteien allerdings nur noch bis zum 31. Januar Zeit.
Denn die sächsische Landesverfassung schreibt eine Frist von fünf Monaten vor, in denen nach der Landtagswahl ein Ministerpräsident gewählt werden muß. Ansonsten gibt es automatisch Neuwahlen. 52 Tage sind seit der Wahl bereits vergangen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer, der derzeit kommissarisch mit SPD und Grünen regiert, sagte dem Tagesspiegel, er sei über die „Art und Weise, wie wir hier miteinander unterwegs sind, zufrieden“. Er sei „sehr zuversichtlich, daß diese Koalition rechtzeitig zustande kommt“. Ein Bündnis der drei Parteien sei „viel besser als eine Minderheitsregierung, die zu permanentem Streit führt“. Kretschmer: „Das ist vielen, die jetzt von dieser Option sprechen, nicht bewußt.“
Kretschmer lobt BSW als „engagiert“
Allerdings bestanden die drei neuen potentiellen Partner ihre erste Feuertaufe nur mit äußerster Not. Bei der Wahl des Landtagsvizepräsidenten fiel der SPD-Kandidat zweimal, der BSW-Bewerber einmal durch. Mit breiter Mehrheit wurden nur der CDU-Parlamentspräsident und dessen AfD-Stellvertreter gewählt. Kretschmer will von einem Debakel nichts wissen: „Dafür, daß es diese Koalition noch gar nicht gibt, lief es gut, finde ich.“ Entscheidend sei, „daß die Kandidaten am Ende gewählt wurden“.
Vor allem das BSW lobte Kretschmer in hohen Tönen. Dessen Vertreter, vor allem die enge Wagenknecht-Vertraute und Landeschefin Sabine Zimmermann, gingen „mit großem Engagement und vielen Ideen an die Arbeit“. Sie zeigten, daß sie „das Land gestalten wollen“. Bei den „Kennenlerngesprächen“ sei man „inhaltlich gut vorangekommen“.
Die Sorge, daß es einen Konflikt mit der Bundes-CDU wegen der außenpolitischen Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geben könnte, teilt der kommissarische Ministerpräsident nicht. Im zusammenfassenden Papier zu den „Kennenlerngesprächen“ stehe nur ein einziger Satz zur Außenpolitik: „Wir wollen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für Frieden in Europa einsetzen.“ Kretschmer: „Ich wüßte nicht, wer dagegen etwas haben könnte.“
Kretschmer: Ukraine-Strategie ist gescheitert
Wagenknecht hatte zuletzt von der Thüringer CDU verlangt, sich von Parteichef Friedrich Merz zu distanzieren. Dabei geht es um dessen Forderung, der Ukraine zu erlauben, mit deutschen Waffen russisches Gebiet anzugreifen. Sie bezeichnete dies als „entsetzlich“ und sagte, Merz habe damit „faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Rußland gefordert“. Die Landes-CDU will dennoch weiter mit dem BSW eine Regierung bilden.
Kretschmer gab nun zu verstehen, daß er mit Wagenknecht in der Ukraine-Frage nicht weit voneinander entfernt liege: „Mit der Strategie, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu beenden, ist man in zweieinhalb Jahren trotz der Militärhilfe nicht erkennbar vorangekommen. Es ist Zeit, diplomatisch mehr zu versuchen.“ (fh)
