Bundesverwaltungsgericht: Kippt dieses Urteil den Rundfunkbeitrag?

Gebäude des Beitragsservice in Köln: Nichtzulassung der Revision gekippt Foto: picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON

Bundesverwaltungsgericht

Kippt dieses Urteil den Rundfunkbeitrag?

Deutschland

06. Juni 2024

Autor: Henning Hoffgaard

16 Kommentare

Eigentlich schien der Fall abegehakt: Eine Frau aus Bayern klagt gegen den Rundfunkbeitrag und verliert in jeder Instanz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof läßt nicht einmal eine Revision zu. Doch er macht die Rechnung ohne die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig.

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Kommentare

Carsten Schulz sagt:

7. Juni 2024 um 9:45 Uhr

Ich bin juristischer Laie, aber ich verstehe es so, dass das Gericht nur die Revision zugelassen, in der Sache selbst aber nicht geurteilt hat. Ist das richtig?
1. Uwe_Rau sagt:
  
  7. Juni 2024 um 12:24 Uhr
  
  Ja, denn die Beschwerde richtete sich nur gegen die Nichtzulassung der Revision.
JFLeser sagt:

7. Juni 2024 um 5:51 Uhr

Den letzten Absatz des Artikels verstehe ich nicht. Nicht der BayVGH muss die von BVerwG zugelassene Revision begründen, sondern die Revisionsklägerin.
Holger sagt:

7. Juni 2024 um 0:38 Uhr

Jubelt nicht zu früh,

wer „prüft“ denn, ob der ÖRR seinen Auftrag verfehlt ? der Gesetzgeber!
Das kann sich jeder denkende Mensch ausrechnen, was da rauskommt:
max. hier eine kleine Änderung, da eine Programmverschiebung, dort ein Quotengast,
und pro Monat (aber erst nach 0.30 Uhr) ein kritischer Beitrag über Ungerechtigkeiten
im Dorfparlament und Kegelverein.

Da gibt es nichts zu verbessern, oder „Auftrag erfüllen“.

Das ganze System braucht den ÖRR und die Medien, um zu überleben und das Volk weiter zu verdummen, wobei die Mehrheit das scheinbar gern über sich ergehen läßt.

Dieser ganze Propaganda-Lügen-und Agitationsapparat muß abgewickelt werden.
Bloß vom wem? Verfassungsgericht? Regierung? Bundestag? Experten jeder Art?

Na, dann, ich bin voller Vorfreude!

Könnte die JF vielleicht informieren, welche Sanktionen bei Nichtzahlung, verspäteter Zahlung, zu geringer Zahlung u.ä. drohen! Wann kann ein Konto gepfändet werden?
Braucht der ÖRR dazu einen gerichtlichen Titel?

Das ist für Viele, die sich gegen die Zwangsgebühr wehren wollen,
bestimmt von Interesse.
1. Iudex sagt:
  
  7. Juni 2024 um 9:04 Uhr
  
  Was Ihnen blüht, können Siehier nachlesen.
  https://www.welt.de/fernsehen/article233329219/Rundfunkbeitrag-verweigert-Georg-Thiel-ist-nach-181-Tagen-Gefaengnis-wieder-frei.html
  
  Sie sind dann schlimmer, als ein Schwerverbrecher…
  https://www.express.de/koeln/nur-bewaehrung-nach-toedlicher-attacke-darum-verschont-koelner-richterin-jungen-schlaeger-21209
Manfred_Haffer sagt:

7. Juni 2024 um 0:01 Uhr

Eigentlich reicht schon die Sichtung der Programm Zeitschriften aus, um den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und auf 20 Jahre rückwirkend zurück zu zahlen.
UBA Unternehmensberatung sagt:

6. Juni 2024 um 20:45 Uhr

Ein Lichtblick zur Beendigung der schlimmsten medialen Gleichschaltung des ÖRR seit dem“ 3.Reich“bzw.des Sowjetkommunismus selbst.Macht was daraus.
Conte di Fonte sagt:

6. Juni 2024 um 19:26 Uhr

Viele haben den ÖRR so satt, mit seinem Framing, dümmlichen Rateshows und noch dämlicheren Krimis, die kein Mensch mehr sehn will.
1. luggi sagt:
  
  7. Juni 2024 um 9:43 Uhr
  
  Diese Rateshows mit ihren immer gleichen dämlich schwätzenden Personen, welche sich mit einem oder auch mehreren wöchentlichen Auftritten ihren Lebensunterhalt erschwätzen…aber, ob die kein Mensch mehr sehen will, weiß ich nicht…es ist wohl oft, wie demnächst bei der Fußball-EM, Opium gegen die innere Leere…daß da ein bekennender Islamist schwarzer Hautfarbe bei Deutschland spielt…was soll´s…Sport, Spiel, Spannung…ich bin da nicht ganz frei von, aber ich werde nicht für dieses Deutschland fiebern…
  1. Uwe_Rau sagt:
    
    7. Juni 2024 um 12:55 Uhr
    
    Jaja, das stimmt schon, aber die Produktionen gibt’s doch nun zuhauf. Und wer die wirklich sehen möchte wird gar nicht merken, wenn die alten Dinger in Dauerschleife wiederholt werden. Da reicht jetzt ein einzelner Server als Sender aus.
Mjolnir sagt:

6. Juni 2024 um 17:55 Uhr

Sehr schön, werde mit der Begründung, daß das anstehende Urteil, und der daraus möglicherweise neu entstehenden Lage der Dinge, erstmal abzuwarten sei, meine Zahlungen vorerst einstellen. Im übrigen hat diese mutige Frau vollkommen recht, einseitiger als beim öffentlich rechtlichen Rundfunk, kann es gar nicht mehr zugehen. Schon alleine die Ausgrenzung und die Hetze gegen die AfD auf allen Kanälen, ist Grund genug den lapidaren Urteilsspruch dieser Richter, mehr als nur in Zweifel zu ziehen.
1. Joerdi sagt:
  
  6. Juni 2024 um 21:54 Uhr
  
  Nachdem ich letztes Jahr die Einzugsermächtigung entzogen habe und zum letztmöglichen Termin, also 4 Wochen nach dem in der Zahlungsaufforderung enthaltenem Fälligkeitsdatum, einen jeweils schrittweise um Cent-Beträge verringerten Zwangsbeitrag überweise, wird dies nun auch mein nächster Schritt sein.
heidjer sagt:

6. Juni 2024 um 17:50 Uhr

Der ÖRR hat bestimmt damals die Champagner-Korken knallen lassen und überlegt jetzt wohl, wie man diese wieder in die Flaschenhälse bekommt.

Liebe JF, bitte unbedingt dranbleiben und, wenn möglich, alle Aktenzeichen veröffentlichen, die den Gebührenzahlern irgendwie nützlich sein könnten. Danke!
1. h.hoffgaard sagt:
  
  6. Juni 2024 um 23:23 Uhr
  
  Lieber Leser,
  
  wie gewünscht anbei die Aktenzeichen des Verfahrens:
  
  Bundesverwaltungsgericht – 23.05.2024: 6 B 70.23
  
  VG München – 21.09.2022 – AZ: M 6 K 22.3507
  VGH München – 17.07.2023 – AZ: 7 BV 22.2642
  
  Herzliche Grüße
  
  Henning Hoffgaard
  Leiter JF-Online
  1. Elfi Geiger sagt:
    
    6. Juni 2024 um 23:42 Uhr
    
    Werter Herr Hoffgaard, — vielen Dank für die Information !
Übernächtigt sagt:

6. Juni 2024 um 17:43 Uhr

Es müsste nachgewiesen werden, dass die Sender vorsätzlich handeln oder reicht eine Momentaufnahme aller Sender und die Richter tun sich die Sichtung selbst an oder werden „Medien-Experten“ vom Steuerzahler bezahlt, die angeblich vollkommen unabhängig urteilen?