Gut, dass sich selbst so unappetitliche Menschen wie Herr Steinhöfel für die Pressefreiheit einsetzen.

Was ist ein Verein:
Ein Verein ist die am häufigsten gewählte Rechtsform für gemeinnützige Organisationen in Deutschland. Seine Gründung erfolgt durch die Erstellung einer Satzung, die den Zweck, die Struktur und die Regelungen des Vereins festlegt. Er wird beim örtlichen Amtsgericht eingetragen.
Es ist ein Zusammenschluss von Personen eines gemeinsamen Zweckes und verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke.

Frage: könnten nicht auch Parteien als eingetragener Verein gelten, die man jederzeit willkürlich verbieten kann?
Parteien sind doch auch gemeinnützig ohne Gewinn strebend.
Naja, bei der AfD wird man noch andere Wege finden können. Fallensteller sind viele unterwegs.

Die regierungshörigen Winkeladvokaten werden schon einen für den Normalbürger unverständlichen Text zusammenschustern, der diese totalitäre Tat rechtfertigen soll.

„Mit der Zerstörung der SPD-Presse schalteten die Nazis ihren wichtigsten Gegner im ersten Monat ihrer Herrschaft aus. Weitere Aktionen zur Unterdrückung demokratischer Freiheiten folgten danach Schlag auf Schlag.“

https://www.nrwspd.de/2003/02/25/spd-presse-vor-siebzig-jahren-von-den-nazis-verboten/

Die SPD hat große Vorbilder. Wie macht sie dann weiter ? Wie lange dauert es, bis die Presse komplett gleichgeschaltet ist ?

„Damals“ wurde bis zur Olympiade 1936 noch der Anschein einer freien Presse gebraucht. 1938 war es dann vorbei. Frankfurter Zeitung als letztes Opfer der Gleichschaltung.

2024 wird dann erst die EM abgewartet. Dann fängt Faeser an, die freie Presse platt zu machen. 2026 könnte das fertig sein, wenn „man“ sich irgendwie über die Bundestags-wahlen 2025 retten kann. Nur wie ?

Compact ist ja eher blaue Wahlkampfmaschine als neutrale Presse. Macht es das aber besser ? Wenn in 6 Wochen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind und in 9 Wochen in Brandenburg ? Faeser betreibt hier aktive Sabotage des Wahlkampfs der AfD !

In der Art hat es sowas in der Bundesrepublik / im Westen seit 1945 zu Recht nicht gegeben. In der DDR schon.

Faeser go home. Heute noch !

Wenn Frau Faeser mit diesem Verbot durchkommen würde, hätte sie über das Vereinsrecht die grundgesetzlich geschütze Pressefreiheit einfach mal so durch einfache Verbotsverfügung ausgehebelt. Alle kritischen Medien müssten sich dann warm anziehen, insbesondere wenn man die allgemeinen, nicht bewiesenen Anschuldigungen liest. Jeder könnte morgen der nächste sein. Dem Machtmissbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Davor soll aber gerade die Meinungs- und Pressefreiheit schützen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier die Rechtsprechung mitmacht.

„Klage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und Eil-Rechtsschutz beantragen“
Eilverfahren ? Würde mich sehr wundern wenn das bei dieser Justiz zustande kommen würde !
Ein Freund durfte sich wegen einer durchgebrannten Waschmaschine, die ein von einem Bauunternehmen dreimal durch gehacktes Erdstromkabel verursacht hat, ca. 2 Jahre Auf dem Gericht rumtreiben, bis das Verfahren wegen „Sinnlosigkeit“ von ihm eingestellt wurde und die Gerichtskosten den Wert der Waschmaschine da schon um das zigfache überschritt.
Also Eile und BRD-Justiz passen nicht zusammen !
Herr Elsässer soll, auch wenn diese Verbot keinen Bestand vor Gericht haben sollte, finanziell fertig gemacht werden !

Wie sagte einmal ein Stasioffizier zu mir da ich den falschen deutschen Pass dabei hatte und ich für zwei Stunden Geschichtsunterricht bekam: Das entscheide ich und kein Gericht!
Denken Sie daran was Sie jetzt sagen….

Ein Eilverfahren.Dann war mein Kommentar falsch.Ich dachte der Staat urteilt so schnell.

Nur zur Erinnerung: Wann wurde zuletzt in Deutschland ein Presseorgan verboten? 1987 in der DDR, der „Sputnik“, weil er über den Hitler-Stalin-Pakt jenseits der offiziellen Doktrin berichtet hatte. Willkommen in der besten DDR, die wir jemals hatten!