BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine sofortige Kürzung des Bürgergeldes gefordert. „Aufgrund der soliden Haushaltspolitik des Finanzministers ist die Inflation stärker zurückgegangen als ursprünglich gedacht“, sagte der Abgeordnete der Bild-Zeitung. „Dadurch fällt das Bürgergeld aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus.“ Eine Anpassung nach unten sei nun geboten.
Zum 1. Januar 2024 hatte die Bundesregierung das Bürgergeld um zwölf Prozent angehoben. Begründet wurde das Plus von 61 Euro im Monat mit dem Inflationsgeschehen, besonders bei Lebensmitteln, aber auch anderen Gütern und Dienstleistungen. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt seitdem bei 563 Euro monatlich.
Dürr: Bürgergeld-Kürzung würde 850 Millionen Euro sparen
Sollte Dürr sich durchsetzen, könnten die monatlichen Zahlungen auf bis zu 543 Euro im Monat sinken. „Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen“, versprach Dürr. Der 47jährige forderte, die „notwendigen gesetzlichen Änderungen“ und die Kürzungspläne „schnellstmöglich auf den Weg zu bringen“.
Eine Rücknahme der Erhöhung hatte die Bundesregierung eigentlich ausgeschlossen. Die Forderung der FDP dürfte bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen zudem auf Ablehnung stoßen. (sv)
