BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. Die Maßnahmen sollen am 16. September beginnen und sind vorerst auf sechs Monate befristet. „Bis wir mit dem neuen gemeinsamen europäischen Asylsystem zu einem starken Schutz der EU-Außengrenzen kommen, müssen wir unsere nationalen Grenzen noch stärker kontrollieren“, sagte Faeser.
Die Innenministerin unterstrich, die Kontrollen ermöglichten „auch effektive Zurückweisungen“. Grundsätzlich ginge es darum, die illegale Migration zu begrenzen und den islamistischen Terror zu bekämpfen. Die SPD-Politikerin betonte dabei: „Auch künftig ist es uns sehr wichtig, eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten zu handeln.“
Österreich durchkreuzt Faesers Pläne
Allerdings hatte bereits zuvor Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont, sein Land werde „keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum.“ Er habe den österreichischen Bundespolizeidirektor angewiesen, „keine Übernahmen durchzuführen“. Dabei beruft sich Karner nach eigener Aussage auf „geltendes Recht“.
Zwar muß ein Migrant seinen Asylantrag im ersten EU-Land, in dem er ankommt, auch stellen. Dennoch reisen viele von ihnen weiter, beispielsweise über Österreich nach Deutschland. Berlin hat zwar das Recht, diese Personen zurückzuschicken, allerdings braucht es dafür ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betreffenden Erstaufnahmelandes, wie die Regierung in Wien betont. (st)
