BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2025 deutlich höhere Etats für ihre Ressorts angemeldet. Dabei sollten die Ausgaben nach der Verfassungswidrigkeit des vorigen Haushalts eigentlich schrumpfen.
Allein Schulzes Posten soll nach deren Willen nun aber deutlich steigen: Von 9,9 auf 12,1 Milliarden Euro (plus 22,2 Prozent). Die Sozialdemokratin begründet das mit dem Wiederaufbau der Ukraine, Krisenprävention und -bewältigung in den ärmsten Regionen der Welt und der Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas. Sie verteidigte erst kürzlich die mit deutschem Steuergeld finanzierten Radwege in Peru.
Kubicki: Erst Deutschland, dann das Ausland
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte am Wochenende dagegen in der Welt, zunächst „die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen“. Deutschland gebe ressortübergreifend im Vergleich mit den anderen G7-Staaten pro Kopf der Bevölkerung und gemessen am Bruttoinlandsprodukt am meisten für Entwicklungshilfe aus. Würde sich Deutschland auf den Durchschnitt der Zahlungen der anderen G7-Staaten begeben, „dann können wir rund 20 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe quer über die Ressorts einsparen – ohne schlechtes Gewissen“.
Das FDP-Präsidium will zudem ein Fünf-Punkte-Papier beschließen, in dem jede Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen wird. Auch einen Umweg über eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Europäischen Union lehnt die Partei ab. Denn der von Lindner geplante Haushalt für 2025 liege bereits jetzt im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 rund 95 Milliarden Euro höher. Das müsse reichen.
Scholz: „Entwicklungshilfe gehört zur Sicherheit“
SPD und Grüne üben daran massive Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm vor allem die hohe Entwicklungshilfe in Schutz: „Wenn uns die Sicherheit in Deutschland wichtig ist, gehört die Entwicklungspolitik ganz zentral mit dazu“, sagte er in einer Talkrunde des RND.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz forderte im Tagesspiegel: „In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Rußland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muß man Gewißheiten auf den Prüfstand stellen – auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form.“ (fh)
