Deutschland · Warum die Parteienfinanzierung jetzt so stark steigt Darf es noch etwas mehr sein? Parteien beantworten die Frage gern mit „ja“, wenn es ums Geld geht. In Zeiten sinkender Mitgliederzahlen ist der Steuertopf immer noch die sicherste Finanzquelle, da kann auch getrickst werden.
Deutschland · AfD-Gerichtsurteil: „Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“ Nach dem Urteil gegen die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Münster überschlagen sich die Ereignisse. Während die AfD-Spitze weitere juristische Schritte ankündigt, jubeln die Vertreter der anderen Parteien – und fordern prompt ein AfD-Verbotsverfahren.
Deutschland · FDP befeuert Renten-Zoff mit eigenem Positionspapier Die FDP geht auf Konfrontationskurs zu ihren Koalitionspartnern. Während SPD und Grüne noch am Mittwoch die geplante Rentenreform verabschieden wollen, legen die Liberalen ein eigenes Konzept auf den Tisch.
Kommentar · Doppelmoral der Grünen ebnet dem Kalifat den Weg Grüne Logik im Wahlkampf: Plötzlich fordert man ein Verbot der Islamisten von „Muslim Interaktiv“ – was man vor wenigen Wochen noch ablehnte. Dafür verbrennt man sich gern die Finger an der Brandmauer gegen Rechts. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
Kommentar · Die AfD und der Verfassungsschutz: Eine toxische Symbiose Zum Glück gibt es die AfD: Ohne die Partei wäre Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang nämlich wohl nur ein unfähiger Behördenleiter unter vielen. Der Demokratie tut der eitle Selbstdarsteller damit keinen Gefallen. Doch auch die AfD sollte aus Fehlern lernen. Ein Kommentar.
Deutschland · So deutlich steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten Bundestagsabgeordnete dürfen sich freuen: Ab Juli erhalten sie hunderte Euro mehr. Einige dürfen sich besonders freuen. Abgestimmt wird über die Diätenerhöhung nicht.
Deutschland · Im Anti-AfD-Kampf soll Neutralität nicht mehr gelten Das Neutralitätsgebot wird von Hoheitsträgern immer häufiger verletzt, dabei ist es ein Grundprinzip der Demokratie. Doch für die AfD soll das nicht mehr gelten, wie deren Gegner ganz offen demonstrieren.
Deutschland · Messerattacke und Schuß bei Massenschlägerei auf Essener Fußballplatz In Essen eskaliert ein Amateurfußballspiel, als bewaffnete Männer den Platz stürmen. Es fallen Schüsse. Die Polizei ermittelt. Hat der Gewaltausbruch mit kriminellen Clans zu tun?
Deutschland · AfD verliert gegen Verfassungsschutz Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster: Die AfD scheitert mit ihrer Berufungsklage gegen den Verfassungsschutz und darf als rechtsextremer „Verdachtsfall“ geführt werden. Wie reagiert die Partei?
Geschichte · Kaiser Karl IV. herrschte im Herbst des Mittelalters Olaf Rader porträtiert den römisch-deutschen Kaiser Karl IV. in den Wirren des 14. Jahrhunderts. Dabei versucht er den Leser im Häppchenstil den Herrscher näher zu bringen, der seinen zeitgenössischen Kritikern als „Pfaffenkönig“ galt. Oder war er doch ein neuer Karl der Große?
Deutschland · Weil er Syrer sein will: Berlin schiebt Clan-Boß Miri nicht ab Auch nach 22 Verurteilungen darf der seit Jahrzehnten ausreisepflichtige Miri in Berlin bleiben. Der vermeintlich aus dem Libanon kommende Clan-Boß sagt, er sei Syrer. Und dahin schiebt Deutschland nicht ab.
Deutschland · Linke Autorin Berg will mit rechten Sprüchen ins EU-Parlament Keine Satire, Sibylle Berg meint das ernst. Sie tritt bei den Europa-Wahlen für „Die Partei“ an. Corona habe sie radikalisiert: Mit der Faschismus-Keule sollen Kritiker zum Schweigen gebracht werden, meint sie nun.
Deutschland · Darum wollen SPD und Grüne die Entwicklungshilfe weiter anheben Deutschland zahlt weltweit am meisten Entwicklungshilfe. Grüne und SPD wollen sie weiter steigern und argumentieren mit der „Rettung der Demokratie“ an. Die FDP fühlt sich provoziert.
Deutschland · Oberbürgermeisterin Reker zeigt Fans des 1. FC Köln an Souveränität von Politikern war gestern: Nun zeigt auch Kölns Oberbürgermeisterin Reker ihre Kritiker an. Betroffen sind Fans des 1. FC Köln, die im Stadion ein Transparent zeigen.