BERLIN. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht eine Rüge vom Bundesrechnungshof kassiert. Sein Ministerium habe für die 600.000 Euro teure Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“ die als SPD-nahe geltende Wahlkampfagentur „BrinkertLück“ ohne vorherige Ausschreibung engagiert, berichtet die Welt unter Berufung auf ein internes Schreiben der Rechnungsprüfer. Dadurch habe das Ministerium gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
Ab einem Auftragsvolumen von 140.000 Euro muß ein Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden. Zudem wäre damals eigentlich die Hausagentur „Scholz & Friends“ für Informationen, Publikationen und Veranstaltungen des Gesundheitsministeriums zuständig gewesen, bemängelten die Rechnungsprüfer. Diese habe Lauterbach übergangen. Bei der Kampagne warben 84 Bürger – darunter auch bezahlte Laienschauspieler – für die Maßnahmen der Regierung und für die Impfstoffe.
CDU wirft Lauterbach „Vetternwirtschaft“ vor
Im Zuge der Vergabe entstand ein monatelanger Streit zwischen Lauterbach und der Unionsfraktion im Bundestag. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge (CDU) warf dem Minister „Vetternwirtschaft“ vor und verlangte Belege für eine ordnungsgemäße Beauftragung. Anstatt diese bereitzustellen, erklärte das Ministerium die Angelegenheit zur Verschlußsache „VS-vertraulich“. Der Geheimhaltungsgrad ist üblicherweise für Informationen vorgesehen, die das Ansehen Deutschlands schädigen könnten.
Auch dieses Vorgehen kritisierten Rechnungsprüfer. „Verwaltungsentscheidungen sind angemessen und nachvollziehbar zu dokumentieren“, zitiert die Welt aus dem Schreiben an die Führung des Bundesgesundheitsministeriums. Künftig müsse das Haus vergaberechtliche Vorgaben „strikt beachten“ und Einstufung als Verschlußsache auf das nötigste beschränken. Die Geheimniskrämerei sei deplaziert.
Das Bundesgesundheitsministerium hingegen teile „ausdrücklich nicht die Rechtsauffassung des Bundesrechnungshofes“. Die Einstufung der Vertragsunterlagen sowie die Beauftragung Agentur „BrinkertLück“ seien „regelkonform“ gewesen. (sv)
