BERLIN. Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt (BKA) gestatten, künftig heimlich Wohnungen von Verdächtigen zu betreten und zu durchsuchen. Dabei gehe es um „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
Die geplante Änderung solle hohen Hürden unterstehen und einzig zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden. Bisher muß die Polizei eine Wohnungsdurchsuchung bei der Staatsanwaltschaft beantragen und dabei die Gründe für den Einsatz und die am Durchsuchungsort vermuteten Gegenstände nennen. Wenn der Staatsanwalt das für plausibel hält, stellt er einen entsprechenden Durchsuchungsantrag beim Ermittlungsrichter – nach dessen Genehmigung darf durchsucht werden. Ausnahme ist aktuell nur Gefahr im Verzug – etwa wenn der Verdächtige von der kommenden Hausdurchsuchung weiß.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach mit Blick auf die geplanten Änderungen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und Mittel“. Dennoch betonte er die Wichtigkeit, daß die geplanten neuen Polizeibefugnisse „im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung“ bleiben müßten. (st)
