BERLIN/NAIROBI. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) hat Aussagen von Kenias Präsident William Ruto, wonach ein Abkommen zwischen Deutschland und dem ostafrikanischen Land 250.000 Kenianern zu einem Aufenthalt in der Bundesrepublik verhelfen werde, dementiert. Ruto hatte kurz nach Unterzeichnung eines Abkommens, wonach Deutschland ausreisepflichtige aus dem Land zurück in die Heimat schicken könne und im Gegenzug Fachkräfte für Arbeitsmigration bekomme, diese Zahl der „Deutschen Welle“ genannt.

„Diese Nachricht ist falsch. Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia enthält keinerlei Zahlen oder Kontingente von Fachkräften aus Kenia, die in Deutschland arbeiten könnten. Alle Bewerber müssen die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen“, hieß es daraufhin auf dem Kanal des BMI auf X.

Diese Nachricht ist falsch. Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia enthält keinerlei Zahlen oder Kontingente von Fachkräften aus Kenia, die in Deutschland arbeiten könnten. Alle Bewerber müssen die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen. https://t.co/XnT8cWZIMX

— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) September 14, 2024

Bei der offiziellen Vorstellung des Abkommens war von keiner der beiden Seiten eine konkrete Zahl genannt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte lediglich von einer „Win-win-Situation“ gesprochen, weil Berlin nun ausreisepflichtige Kenianer abschieben und gleichzeitig mit gezielter Anwerbung Fachkräfte aus dem Land bekommen könne. Rutos Darstellung der 250.000 Arbeitsmigranten für Deutschland wurde inzwischen vom X-Kanal der „Deutschen Welle“ gelöscht, auf deren Webseite ist er noch auffindbar.

Kaum ausreisepflichtige aus Kenia in Deutschland

Zum Dementi aus Berlin äußerte sich Nairobi bisher noch nicht.

Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zufolge lag die Anzahl der ausreisepflichtigen Kenianer bundesweit bei 818. Insgesamt zählt die Behörde etwa 15.000 kenianische Staatsbürger in Deutschland. Im gesamten Bundesgebiet leben nach offiziellen Angaben aktuell etwa 300.000 ausreisepflichtige Ausländer. (st)