BERLIN. Seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 hat das Verteidigungsministerium neun Beamtenposten ohne Stellenausschreibung vergeben. Der Großteil der Posten wurde von der im Januar zurückgetretenen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) vergeben, berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens.
Neben der Berufung von Lamprecht-Wegbegleiterin Margaretha Sudhof zur Staatssekretärin, wurden auch weitere wichtige Beamtenposten mit Parteigenossen besetzt. Nachfolger Boris Pistorius (SPD) möchte laut dem Blatt die meisten der von Lamprecht installierten Beamten versetzen.
„Besonderes Vertrauensverhältnis“ als Begründung
Laut Regierung seien „schnellen Entscheidungszüge“ aufgrund der „aktuellen Herausforderungen der Bundeswehr“ notwendig gewesen. Die Ausübung der Position setze „ein besonderes Vertrauensverhältnis und einen engen Austausch mit der Leitung des Hauses“ voraus. Als Begründung für den Verzicht der grundsätzlich vorgeschriebenen Ausschreibung wurde Paragraph 4 der Bundeslaufbahnverordnung angeführt. Dieser besagt, daß von einer Stellenbeschreibung abgesehen werden kann, „wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen“.
Damit steht bereits das dritte Ministerium der Ampel-Koalition wegen fragwürdiger Besetzung von Beamtenposten in der Kritik. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geriet zuletzt aufgrund familiärer Verbindungen seines Staatssekretärs Patrick Graichen (Grüne) innerhalb des Ministeriums zunehmend unter Druck. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) besetzte gleich 18 Stellen hauptsächlich mit parteinahen Bewerbern ohne eine vorherige Ausschreibung. (JF)
