BERLIN. Politiker von CDU und CSU haben eine Obergrenze beim Zuzug von Asylbewerbern gefordert. „Ziel muß sein, durch Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträge pro Jahr zu kommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), der Bild-Zeitung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, die Bundesrepublik nehme im Vergleich zu anderen EU-Ländern deutlich mehr Migranten auf. Die Kapazitäten seien hierzulande aber beschränkt. „Wir haben nicht beliebig viele Unterkünfte und auch die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft darf nicht überfordert werden.“

Auch der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Thomas Kreuzer, plädierte gegenüber der Bild-Zeitung für eine klar gesteckte Obergrenze. „200.000 ist eine Grenze, die wir bereits vor Jahren genannt haben. Unsere Erfahrung zeigt, daß wir auf Dauer nicht in der Lage sind, mehr Menschen in Deutschland jährlich zu integrieren.“ Aktuell müßten zudem zusätzlich die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine versorgt werden.

Hartmann: Statt Asyl-Obergrenze lieber abschieben

Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hält selbst die Schranke von 200.000 für zu hoch. Es sei nicht möglich, jedes Jahr so viele Menschen aufzunehmen. Statt über konkrete Obergrenzen solle man aber lieber „über eine konsequente Umsetzung der Abschiebung von Ausreisepflichtigen reden“. Hier sei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Pflicht.

Im vergangenen Jahr verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast entsprechende 218.000 Asylanträge – so viele gab es zuletzt im Krisenjahr 2016. Gegenüber dem Vorjahr lag der Zuwachs 2022 bei 47 Prozent. Die meisten Einwanderer stammten aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Irak und Georgien. (zit)