MÜNCHEN. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), hat nach der Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Verlag C. H. Beck schwere Vorwürfe erhoben. Einer der Herausgeber des Grundgesetz-Kommentars, an dem der CDU-Politiker als Autor beteiligt war, sei „von seiner Landesregierung wegen seiner Mitarbeit am Kommentar politisch erheblich unter Druck gesetzt worden“, sagte Maaßen der JUNGEN FREIHEIT. Dabei handele es sich um die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen.

2/2 Man hatte mich dringend um Auflösung des Vertrages gebeten, weil einer der Herausgeber von seiner Landesregierung wegen meiner Mitarbeit am Kommentar politisch erheblich unter Druck gesetzt worden sei.

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 18, 2023

„Mit meiner außerordentlichen und fristlosen Kündigung bin ich den Herausgebern und dem Verlag weit entgegenkommen, die mich dringend um Auflösung des Vertrages baten.“ Der Beck-Verlag war am Mittwoch nach einer linken Kampagne eingeknickt und hatte die Trennung von dem Juristen bekanntgegeben.

Verlag gibt Cancel-Forderungen gegen Maaßen nach

Zwar seien Maaßens Beiträge „fachlich nicht zu beanstanden“, hinsichtlich „der Person und der öffentlichen Äußerungen von Dr. Maaßen entstand jedoch eine heftige Diskussion mit fortschreitender Polarisierung, bei der sich die unversöhnlichen Positionen verselbständigt haben“, teilte der Verlag mit. Dies habe den Herausgebern und dem Verlag geschadet.

Der Beck Verlag distanziere sich „von allen extremen politischen Äußerungen von Autoren, die die Grenzen des verfassungsrechtlich Vertretbaren austesten“. Um welche Aussagen es konkret gegangen sein soll, teilte das Verlagshaus nicht mit. Der Erfolg des Unternehmens basiere „auf dem breiten Konsens einer Mehrheit in unserer Gesellschaft“, die fest auf dem Boden der Verfassung stehe. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident kam der Auflösung des Vertrages durch seine Kündigung zuvor.

Der Verlag knickte mit seiner Entscheidung vor einer Kampagne des linken Rechtswissenschaftlers Stefan Huster (SPD) ein, der wegen Maaßen seine Mitwirkung an dem Grundgesetz-Kommentar eingestellt hatte. Auf Twitter hatte Huster in der Vergangenheit unter anderem Beiträge weiterverbreitet, in denen der CDU-Politiker und die AfD beschimpft wurden. Während der Corona-Zeit hatte Huster massive Grundrechtseinschränkungen für Ungeimpfte verteidigt und verlangt. (ho)