DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Auftritt eines afghanischen Taliban-Politikers in einer Kölner Ditib-Moschee für legal erklärt. Die Aufregung darüber, auch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nannte er politisches „Theater“.
Reul machte auf mehrere Versäumnisse aufmerksam: Erstens seien die Taliban in Deutschland nicht verboten. Daher könne es auch kein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz geben. Verbieten kann Organisationen wie die Taliban, gegen die Deutschland 20 Jahre militärisch in Afghanistan kämpfte, nur die Bundesinnenministerin. Das hat sie aber bisher nicht getan.
Reul: Taliban-Problem ist „hausgemacht“
Zweitens habe der Generalbundesanwalt die Taliban bisher nicht als terroristische Vereinigung eingeordnet. All „diese Bewertungen obliegen den Bundesbehörden“, sagte der 71jährige. „Das ganze große Entsetzen aus der Bundespolitik – für mich wirkt das manchmal wie Theater, denn das Problem ist hausgemacht.“
Und Herbert Reul stellte fest, daß seine Landespolizei dadurch handlungsunfähig sei: „Wir hätten in diesem Fall gar nicht einschreiten können und den Auftritt verhindern können, auch wenn wir es gewollt hätten.“ Eine Rede wie in Köln könne demnach immer wieder passieren. „Es ist nicht zu verhindern“, sagte Reul.
Vergangene Woche war der hochrangige afghanische Funktionär Abdul Bari Omar in der Kölner Ditib-Moschee aufgetreten und hatte dort eine Rede gehalten. Faeser kritisierte die Veranstaltung, als sie bekannt wurde, heftig: Der Auftritt des Taliban-Vertreters sei vollkommen inakzeptabel und scharf zu verurteilen, niemand dürfe radikalen Islamisten in Deutschland eine Bühne bieten. Doch genau das hat sie in Reuls Augen offenbar durch Untätigkeit getan. (fh)
