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Mehrwertsteuer-Erhöhung: So eiskalt hat Kanzler Scholz die Gastronomen belogen

Mehrwertsteuer-Erhöhung: So eiskalt hat Kanzler Scholz die Gastronomen belogen

Mehrwertsteuer-Erhöhung: So eiskalt hat Kanzler Scholz die Gastronomen belogen

„Darauf können Sie sich verlassen!“ Olaf Scholz (SPD), damals Kanzlerkandidat und Finanzminister, bei seinem Versprechen in der ARD-„Wahlarena“, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht zu erhöhen.
„Darauf können Sie sich verlassen!“ Olaf Scholz (SPD), damals Kanzlerkandidat und Finanzminister, bei seinem Versprechen in der ARD-„Wahlarena“, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht zu erhöhen.
„Darauf können Sie sich verlassen!“ Olaf Scholz (SPD), damals Kanzlerkandidat und Finanzminister, bei seinem Versprechen in der ARD-„Wahlarena“, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht zu erhöhen. Foto: picture alliance/dpa | Axel Heimken
Mehrwertsteuer-Erhöhung
 

So eiskalt hat Kanzler Scholz die Gastronomen belogen

Die Restaurant-Betreiber sind die ersten Opfer der verfassungswidrigen Haushaltspolitik. Ihre Mehrwertsteuer wird erhöht. Dabei versprach Scholz, der sich sonst selten verbindlich äußert, das Gegenteil.
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BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein Versprechen gebrochen, das er live in der ARD gegeben hatte. Dort „versicherte“ er in der „Wahlarena“ 19 Tage vor der Bundestagswahl 2021, daß es dauerhaft bei der Senkung auf sieben Prozent bleiben werde: „Das schaffen wir nie wieder ab“, sagte der damalige Finanzminister als SPD-Kanzlerkandidat. Darauf könne sich die Branche „verlassen“.

Seit einer Woche herrscht Gewißheit: Dies war die Unwahrheit, denn die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants wird ab 1. Januar auf 19 Prozent angehoben. Das beschloß die von ihm geführte Ampel-Koalition. Die ohnehin von der überdurchschnittlich hohen Inflation bei Lebensmitteln gebeutelte Gastronomie muß damit die Preise ab nächstem Jahr um weitere zwölf Prozent anheben.

Scholz: „Da können Sie sich drauf verlassen“

Scholz, der sich sonst wenig eindeutig äußert, hatte seine Zusage, die Mehrwertsteuer bleibe dauerhaft gesenkt auf eine Frage von Frank Denker, dem Ersten Vorsitzenden des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Lübeck in der Live-Wahlkampfsendung gegeben. Der Gastronomie-Vertreter fragte ihn am 7. September 2021: „Wie denken Sie über die auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer in der Zukunft?“

Scholz antwortete darauf wörtlich: „Wir haben, das haben Sie beschrieben, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert. Und ich will Ihnen gern versichern, ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewußtsein, das schaffen wir nie wieder ab. Also, das ist jetzt etwas, das für die Gastronomie auch gelten soll, und da können Sie sich drauf verlassen.“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte der Dehoga noch in diesem Herbst in mehreren Briefen zugesichert, daß er alles dafür tun werde, es bei dem verminderten Steuersatz zu belassen. Auch sein Wort gilt nicht mehr. Nun sagte der FDP-Chef, auf den die Branche ihre größten Hoffnungen setzte, lapidar: „Die Rückkehr zur Normalität muß man akzeptieren.“ (fh)

„Darauf können Sie sich verlassen!“ Olaf Scholz (SPD), damals Kanzlerkandidat und Finanzminister, bei seinem Versprechen in der ARD-„Wahlarena“, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht zu erhöhen. Foto: picture alliance/dpa | Axel Heimken
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