BERLIN. Der Parteivorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, den „menschenverachtenden rechten Diskurs von AfD und Konservativen“ aufzugreifen. Mit seiner Forderung, Migration nach Deutschland zu begrenzen, greife Steinmeier „die Demokratie an“, zitierte ihn die Zeit.

Union und Ampelparteien würden sich in der Migrationsdebatte seit Monaten einen „rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb“ liefern. Menschenrechte schütze man allerdings nicht, in dem man sie abschaffe, betonte Schirdewan.

Hintergrund sind Aussagen des Bundespräsidenten, die dieser in einem Interview mit der ARD getätigt hatte. Steinmeier sprach sich dabei für eine Begrenzung der Asylzahlen aus und betonte, die illegale Migration müsse eingedämmt werden.

Steinmeier fühlt sich an 1993 erinnert

Bei Menschen ohne Bleiberecht müsse es deshalb Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen geben. Sollten abgelehnte Asylbewerber bereits dort abgeschoben werden, würden sich auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern.

Die derzeitige Situation erinnere ihn an die frühen Neunziger Jahre, äußerte Steinmeier weiter. Er habe damals an dem sogenannten Asylkompromiß von 1993 mitgewirkt. „Die Überlastungssignale, die von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern kamen und die dann dazu geführt haben, daß die Politik handelt. Die Erwartung haben die Menschen in der gegenwärtigen Situation auch.“

Zuvor hatte bereits die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, das Staatsoberhaupt scharf kritisiert. Die Forderung bestärkte eine „verheerende Politik, die die Abschottung Europas und das Aushöhlen von Grundrechten bedeutet“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Wenn man rechten Forderungen nachkommt, stärkt man die rechten Kräfte und schwächt sie nicht.“ (lb)