MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen, zugleich aber gefordert, die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. „Helfen würde, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auf nationaler Ebene als gesichert rechtsextrem einstuft“, äußerte er gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Denn die AfD verachte die Demokratie und schade der Sicherheit und dem Wohlstand massiv.
Söder beschwor die Bedrohung, die von der AfD ausgehe. Denn die Demokratie sei „in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie in so großer Gefahr“ gewesen. Angesichts des Erstarkens der Partei und des Aufkommens der Wagenknecht-Gruppe zeige die amtierende Bundesregierung wenig Handlungsfähigkeit, beklagte der CSU-Chef.
Söder fordert politischen Kampf gegen AfD
Statt eines AfD-Verbotes propagierte Söder die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Konkurrenz von Rechts. „Wir müssen die AfD politisch bekämpfen und ihre absurden Ansichten benennen und entlarven.“
Anfang Dezember hatte Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Verband des Bundeslandes als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr“, kommentierte der Chef des Landesamtes Dirk-Martin Christian den Schritt seiner Behörde. Am Montag erfolgte die Einschätzung der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen als rechtsextremer Verdachtsfall. (ag)
