DRESDEN. Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-Verband des Bundeslandes als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr“, kommentierte der Chef des Landesamtes Dirk-Martin Christian am Freitag den Schritt seiner Behörde.
Die Landespartei verfolge in Sachen Zuwanderung eine ethnopluralistische Politik, die ein Markenkern des politischen Rechtsextremismus sei. Für viele Mandatsträger sei der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich an „ethnisch-biologische“ oder auch „kulturelle Kriterien“ geknüpft. „Ein solches Volksverständnis ist jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar“, unterstrich das Landesamt in einer Pressemitteilung. Es verstoße gegen die die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde.
Verfassungsschutz: AfD-Sachsen agitiert in der Mitte der Gesellschaft
Dieses Verständnis lasse sich vor allem auf das „solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist“, zurückführen. Unter dessen Einfluß sei die AfD-Sachsen mittlerweile zu einem „monolithischen Block“ geworden. Schlagwörter wie „Parteienkartell“ und „Unrechtsregime“ zeigten, daß der Landesverband keine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen suche, sondern die „Herabwürdigung“ der Demokratie erreichen wolle.
„In der Gesamtschau geht es der AfD-Sachsen darum, unter anderem mit diesem Vokabular das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie von Grund auf zu erschüttern sowie Proteste und Widerstand aus der gesellschaftlichen Mitte heraus zu forcieren“, bilanzierte der sächsische Verfassungsschutz seine Einschätzung. Im September kommenden Jahres wird in Sachsen der neue Landtag gewählt. Die AfD ist derzeit Umfragen zufolge stärkste politische Kraft. (fw)
