MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung zu Neuwahlen aufgefordert. Diese müsse „die Vertrauensfrage stellen, nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk“, sagte er im Gespräch mit Bild. „Es braucht eine politische Wende. Ein Wurschteln bringt nichts.“
Die nächsten regulären Wahlen sind für Herbst 2025 geplant. Zu lange für den Christsozialen, der sich eine Bundestagswahl parallel zur EU-Parlamentswahl am 9. Juni 2024 wünscht. Die Ampelkoalition könne Deutschlands Probleme nicht mehr lösen, betonte Söder. Die Mehrheit der Deutschen besäße kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung.
Schwarz-Rot ist Wunschmodell für Söder
Dem liberalen Koalitionspartner in der Ampel wirft Söder Versäumnisse vor. „Die FDP ist nicht in der Lage, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein.“ Die auch von Teilen der Ampelkoalition geforderte Abschaffung der Schuldenbremse sieht er skeptisch. „Das lehnen wir ab, da sind sich CDU- und CSU-Spitzen einig.“
Söder favorisiert eine schwarz-rote Bundesregierung und lehnt eine Regierungsbeteiligung der Grünen ab. „Der Sex-Appeal von Schwarz-Grün ist vorbei“, sagte der Ministerpräsident. „Das ist ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht.“ Nach aktuellen Umfragen würde die Union noch einen weiteren Koalitionspartner benötigen.
Deutschland befindet sich in einer schweren Staatskrise, seitdem das Bundesverfassungsgericht den Haushaltsplan der Bundesregierung 2023 vor wenigen Wochen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit für nichtig erklärte. Die Bundesregierung hatte nicht verwendete Corona-Hilfsgelder umgewidmet und damit die Schuldenbremse umgangen. (JF)
