ERFURT. Das Thüringer Innenministerium hat eine Gesinnungprüfungen des neu gewählten Landrats von Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD), angekündigt. Dies sei von Amtswegen passiert, sagte Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.
Das dafür zuständige Landesverwaltungsamt teilte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit, daß derzeit noch keine Prüfung laufe. „Die Amtszeit des Landrats beginnt jeweils am Tag nach der Annahme der Wahl. Erst dann kann eine Prüfung erfolgen“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Die Feststellung des Wahlergebnisses soll morgen in Sonneberg stattfinden. Danach hat Sesselmann eine Woche Zeit, seiner Wahl zu widersprechen. Tut er das nicht, beginnt die Amtszeit offiziell und die Prüfung kann beginnen.
Landesverwaltungsamt: Prüfung von Amts wegen
„Die Rechtsaufsichtsbehörde hat eine Prüfung von Amts wegen vorzunehmen, wenn ihr konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein Verstoß gegen Bestimmungen des Wahlrechts vorgekommen ist“, heißt es dazu vom Landesverwaltungsamt weiter.
Dabei kann die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde auch die persönliche Eignung des gewählten Bewerbers überprüfen und hierzu auch eine Auskunft bei den zuständigen Behörden wie dem Amt für Verfassungsschutz oder dem Bundesarchiv einholen. Kommt die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde dann zum Ergebnis, daß bei der Landratswahl im Landkreis Sonneberg ein Bewerber gewählt wurde, dem die beamtenrechtliche Eignung fehlt, wird die Landratswahl für ungültig erklärt.
Keine Mängel beim AfD-Wahlvorschlag
Hintergrund ist ein Passus im Landeswahlgesetz, in dem es heißt: „Zum Landrat kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt.“ Dies ist laut Staatssekretärin Schenk bei Sesselmann zweifelhaft, da der Landesverfassungsschutz die AfD in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Allerdings handele es sich um eine Einzelfallprüfung mit offenem Ausgang.
Das für die Kandidatenaufstellung zuständige Landratsamt Sonneberg teilte dem MDR mit, der Wahlvorschlag der AfD habe die formalen Anforderungen erfüllt. „Die Unterlagen waren vollständig und rechtzeitig eingegangen. Die Erklärung des Bewerbers zur Frage der wissentlichen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit wurde verneint und die Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erklärt. Gegenteilige Gründe lagen dem Ausschuß nicht vor“, teilte das Amt mit.
Innenminister als AfD-Gegner bekannt
Als Landrat wäre Sesselmann Wahl-Beamter in dem Freistaat. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte in der Vergangenheit keinen Hehl aus seiner Meinung gemacht, daß er Beamte, die Mitglied der AfD sind, am liebsten aus dem Dienst entlassen würde. Auch der Präsident des Thüringer Landesverfassungsschutzes, Stephan Kramer, macht aus seiner Abneigung für AfD-Mitglieder kein Geheimnis. Diese sind für ihn in Thüringen alle rechtsextrem, jeden fünften Bundesbürger hält Kramer für „braunen Bodensatz“.
Sesselmann hatte als erster AfD-Politiker am Sonntag eine Wahl zum Landrat direkt mit einer absoluten Mehrheit gewonnen und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT hatte Sesselmann vor der Wahl bereits gemutmaßt: „Zunächst einmal bin ich gespannt, ob ich überhaupt vereidigt werde oder ob, ähnlich der Kemmerich-Wahl zum Ministerpräsidenten, Stimmen geäußert werden, daß die Wahl zu wiederholen sei – bis das Ergebnis stimmt.“ Er kündigte auch an, im Falle seiner Vereidigung mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten. (ho)
