BERLIN. Die Berliner Innenverwaltung hat die Ausländerbehörden und die Polizei angewiesen, bis Ende Februar keinen Ausländer mehr abzuschieben, der nicht schwerkriminell geworden ist.
In dem Schreiben von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD), über das der Tagesspiegel berichtet, heißt es, „vom 22. Dezember 2023 bis zum 28. Februar 2024“ seien die Bundesrichtlinien dahingehend „zu priorisieren“, daß nur bestimmte Personen abgeschoben werden dürfen.
Dies betreffe Straftäter, die ein schärferes Urteil als bis zu 90 Tagessätze erhalten haben. Ausgenommen vom Berliner Winterabschiebestopp sind zudem Migranten, gegen die in drei Fällen wegen eines Vergehens oder in einem Fall wegen eines Verbrechens ermittelt wird. Auch Gefährder dürfen „zwangsweise zurückgeführt“ werden.
Berlin: Wegner übernimmt rot-rot-grünen Kurs
Für alle anderen gilt aus „humanitären Gründen“ die Aussetzung der Abschiebung aus dem von CDU und SPD regierten Berlin. Der Senat setzt damit die Praxis der rot-rot-grünen Vorgängerregierung fort. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die beiden Parteien darauf geeinigt. Zuletzt hatte die Union ob der völlig überfüllten Asylbewerberunterkünfte allerdings Zweifel angemeldet, ob der Abschiebestopp noch sinnvoll sei.
Die Sozialdemokraten wollten davon allerdings nicht lassen – und die vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner geführte CDU machte nun mit. Die Hauptstadt ist damit das einzige Bundesland, das im Winter keine ausreisepflichtigen Migranten abschiebt. (fh)
