BERLIN. Seit dem Jahr 2000 hat die Bundesrepublik Deutschland insgesamt 51 anderen Ländern Schulden in Höhe von insgesamt 15.761.720.000 Euro erlassen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion an das Finanzministerium hervor.
Auf den höchsten Einzelposten hat Deutschland beim Irak verzichtet. Hier geht es um etwas mehr als 4,7 Milliarden Euro. Danach folgt Nigeria mit 2,4 Milliarden. Beides sind Länder, aus denen zahlreiche Asylbewerber nach Deutschland kommen. Von Januar bis November 2022 waren es laut offiziellen Angaben allein aus dem Irak 15.108. Das Land steht damit bei den einreisenden Migranten auf Platz vier aller Herkunftsgebiete.
EU-Kandidaten 623 Mio. Euro Schulden erlassen
Aber auch europäische Länder profitieren vom deutschen Schuldenerlaß. So muß Serbien mehr als eine halbe Milliarde Euro nicht zurückzahlen, im Fall Montenegro verzichtet Deutschland auf 63,3 Millionen, und Bosnien-Herzegowina wurden 60,5 Millionen Euro erlassen. Alle drei Länder sind EU-Beitrittskandidaten. Insgesamt beläuft sich diese Summe auf 623 Millionen Euro.
Die Bundesregierung begründet ihre Großzügigkeit in ihrer Antwort an die AfD so: „Die Schuldenerlasse dienen der Erreichung oder Erhaltung der makroökonomischen Stabilität sowie der Wiedererlangung der Schuldentragfähigkeit der Schuldnerländer.“ Sie sollten „insbesondere“ in den in die Kategorie „hochverschuldete arme Länder“ fallenden Staaten „die Armutsbekämpfung unterstützen“. Allerdings gehören Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nicht dazu. Insgesamt fallen lediglich 28 der 51 profitierenden Staaten in diese Kategorie. (fh)
Korrekturhinweis: In einer ersten Version hieß es, die Schulden seien seit 2020 erlassen worden. Richtig ist 2000. Wir haben den Fehler korrigiert.
