Mieter raus, Flüchtlinge rein. Die Begründung der Stadt Lörrach und der ihr gehörenden Wohnungsbaugenossenschaft, Einwohnern wegen des massiven Zuzugs von Ausländern nach Deutschland die Wohnungen zu kündigen, läßt an Ehrlichkeit kaum etwas vermissen. Derzeit leben dort 40 Menschen, die Stadt kann dort aber 100 Ukrainer unterbringen.

Im Klartext: Die Wohnungen waren also zu groß für die Einheimischen. Sie sollen sich gefälligst mit weniger Wohnraum begnügen. Kein Wunder also, daß der von der SPD unterstützte Bürgermeister Jörg Lutz dem stadteigenen Unternehmen dankt. Er hätte auch den Mietern für das Verständnis danken können, jetzt zwangsumgesiedelt zu werden. Aber die werden das wohl kaum aufbringen. Wer läßt sich schon gerne verdrängen?

Und kommen am Ende wirklich Ukrainer? Es wäre nicht das erste Mal, daß Anwohnern Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine versprochen wurden und am Ende junge, männliche und kaum integrierbare Syrer, Afghanen oder Iraker einziehen.

Wohnungstausch als sanfte Form der Verdrängung

Die Begründung der Wohnungsgesellschaft spricht Bände über den Zustand Deutschlands. Die Wohnungen seien für „Flüchtlinge geeignet“, heißt es dort in einem frechen Brief an die Noch-Mieter. Das gilt für jede Wohnung in Deutschland. Immerhin soll niemand obdachlos werden. Die bisherigen Bewohner werden ihr Glück über die Aussage kaum fassen können. Daß so etwas überhaupt betont werden muß, läßt Schlimmes ahnen.

Es ist noch gar nicht lange her, da beklagte sich eine Redakteurin der FAZ bitterlich, daß zu viele Rentner in ihren Wohnungen blieben, obwohl diese nach dem Auszug der Kinder angeblich zu groß seien. „Solange die Politik an diesen Grundsätzen im Miet- und Steuerrecht nicht rütteln will, fördert sie den ‘Lock-in-Effekt’: Jeder bleibt solange wie möglich in seinem Zuhause.“ Das darf man als Appell verstehen, die rechtlichen Grundlagen zum Zwangsumzug zu schaffen.

Ein bißchen Wertschätzung am Ende des Lebens wird ersetzt durch einen nicht anders als „sozialistisch“ zu bezeichnenden kalten Zuweisungsmechanismus, der Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, auf eine Stufe mit zufällig hereinspazierten Großfamilien allerlei Nationalität setzt.

Immer mehr Pull-Faktoren

Aus der Sicht der Regierenden kann das nur die logische Konsequenz sein. Was hat man denn in Berlin und den Landeshauptstädten geglaubt, wo man die eine Million Ukrainer und Hunderttausenden zusätzlich ins Land strömenden Asylbewerber unterbringen kann? Man könnte Ukrainer auch auf andere EU-Staaten verteilen. Frankreich etwa redet viel, nimmt aber so gut wie nicht auf. Allerdings hat auch kein anderer Staat derart große Pull-Faktoren für Asylbewerber und auch Ukrainer wie die Bundesrepublik.

Es gab und gibt keinen nachvollziehbaren Grund, Kriegsflüchtlinge aus dem von Rußland angegriffenen Staat sofort zu Bürgergeldempfängern zu machen. Das Ergebnis ist übrigens bekannt: In Deutschland arbeitet nur jeder achte Ukrainer, in den Niederlanden sind es fast 70 Prozent.

Blindflug in die Zukunft

Das Schweigen der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Nancy Faeser (SPD) auf die Frage, wo all die bereits auf dem Weg befindlichen Migranten, geschweige denn jene, die sich bald auf den Weg machen, untergebracht werden sollen, ist ein Skandal.

Deutschland erinnert mehr und mehr an ein Restaurant, das für drei Tische 20 Reservierungen annimmt, und sich dann wundert, wenn die Gäste sauer werden. Am Ende kochen dann alle: die einen ihr ideologisches Süppchen, die anderen vor Wut.