BERLIN. Der Bundestag wird sich in der kommenden Woche nicht mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2024 befassen. Die Ampel-Koalition hat einen entsprechenden Beschlußantrag zurückgezogen. Auch die Schlußberatungen des Haushaltsausschusses, die am Donnerstag stattfinden sollten, wurden abgesagt. Möglich ist, daß der Bundestag sich später in einer Sondersitzung mit dem Haushaltplan für das kommende Jahr beschäftigt.

Hintergrund ist die massive Finanzkrise, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds der Bundesregierung in Höhe von rund 60 Milliarden Euro für verfassungswidrig erklärte. Infolgedessen sperrte das Finanzministerium auch die Auszahlung aus dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, aus dem unter anderem die Gas- und Strompreisbremse bezahlt wurde. Beide sollten ursprünglich auch für 2024 und darüber hinaus zur Verfügung stehen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhängte auch für den Bundeshaushalt 2023 eine weitgehende Ausgabensperre.

Die Ampel-Koalition konnte sich bisher nicht darauf einigen, wie das bereits 2024 anfallende akute Haushaltsloch in Höhe von 20 Milliarden Euro gestopft werden soll. Laut dem Handelsblatt und der Nachrichtenagentur Reuters soll die Bundesregierung prüfen, die Schuldenbremse nachträglich auch für 2023 auszusetzen. Dazu muß sie allerdings einen Notstand begründen. Welcher das sein soll, ist demnach völlig unklar. Das Karlsruher Gericht hatte in seiner Entscheidung auch die Hürden für die Ausrufung dieses Sonderfalls deutlich erhöht. (ho)