BERLIN. Nachdem Frankreich der Ukraine die Lieferung von Aufklärungspanzern zugesagt hat, ist auch in Deutschland eine Diskussion über ähnliche Schritte entbrannt. „Die anderen Partnerländer gehen wieder einmal zuerst voran. Jetzt können wir doch im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft auch endlich mal loslegen, oder, Herr Bundeskanzler?“, twitterte die Vorsitzende des Verteidigungsausschuß im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), am Donnerstag.
Die anderen Partnerländer gehen wieder einmal zuerst voran. Jetzt können wir doch im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft auch endlich mal loslegen, oder, @Bundeskanzler? Der Ball liegt jetzt in Berlin. Wir müssen ihn jetzt nur noch reinschieben. #Ukraine https://t.co/s6qFPrjgrc
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) January 4, 2023
Die SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich im Gespräch mit dem Fernsehsender ntv unterdessen etwas zurückhaltender. „Die deutsche Regierung und der deutsche Bundeskanzler sind dazu immer wieder in engen Abstimmungen mit den Partnern, mit den Freunden – insbesondere natürlich mit den Amerikanern.“
Union drängt auf Lieferung von „Marder“-Panzern
Aus der Opposition im Bundestag kamen indes ebenfalls Rufe nach Panzerlieferungen an die Ukraine. Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich (CSU) etwa monierte am Donnerstag via Twitter: „Die französische Regierung liefert leichte Kampfpanzer an die Ukraine. Das läßt die unentschlossene Haltung der Bundesregierung noch kraftloser erscheinen.“
Die französische Regierung liefert leichte Kampfpanzer an die Ukraine. Das lässt die unentschlossene Haltung der Bundesregierung noch kraftloser erscheinen. Es ist auch eine verpasste Gelegenheit für eine gemeinsame 🇩🇪🇫🇷 Initiative. Diese wäre ein starkes Signal gewesen.
— Volker Ullrich (@VolkerUllrich) January 5, 2023
Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, deutsche Schützenpanzer vom Typ „Marder“ an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern. Es gebe nach der französischen Zusage nun kein Argument mehr gegen eine solche Maßnahme.
AfD-Frontmann Tino Chrupalla warnte dagegen vor einer weiteren Eskalation des Krieges. „Friedensverhandlungen statt Eskalation wären der richtige Weg. Die Bundesregierung muss deeskalierend auf die USA und Frankreich einwirken“, mahnte er.
Frankreich liefert Spähpanzer an Ukraine
Am Mittwoch hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, der Ukraine AMX-10RC-Kampfpanzer zu liefern. „Bis zum Sieg, bis zur Rückkehr des Friedens in Europa wird unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Ich habe es Präsident Zelensky bestätigt: Frankreich wird leichte Kampfpanzer liefern und seine Unterstützung im Bereich der Luftabwehr fortsetzen“, twitterte Macron. Die Spähpanzer sollen in Frankreich selbst gegen einen neueren Panzertypen ausgewechselt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich seinerseits für die versprochene Unterstützung. „Danke, mein Freund! Deine Führung bringt unseren Sieg näher“, schrieb er am Mittwoch ebenfalls auf der Kurznachrichtenplattform. Auch der amerikanische Präsident Joe Biden erwägt laut der Washington Post inzwischen eine Lieferung von Bradley-Schützenpanzern an die Ukraine.
Russischer UN-Botschafter kritisiert französische Pläne
Der Botschafter Rußlands bei den Vereinten Nationen, Dimitri Polanski, kritisierte die französische Ankündigung. „Um das Ganze einmal zu übersetzen: Frankreich wird auch weiterhin Öl in den Konflikt gießen, den das Land seit 2014 gemeinsam mit Deutschland geplant und befeuert hat.“
Translation from French: France will continue to pour oil into the conflict that it has been actively instigating and preparing since 2014 hand in hand with Germany (thank you, Chancellor Merkel and President Hollande for leaving no doubts about it). We took good note of it all
— Dmitry Polyanskiy (@Dpol_un) January 5, 2023
Damit bezog sich der Diplomat auf Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während eines Interviews mit der Zeit. Die Altkanzlerin hatte in dem Gespräch gesagt, daß das Abkommen der Versuch gewesen sei, der Ukraine etwas Zeit zu verschaffen. „Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“, unterstrich sie.
Duma-Chef droht Deutschland mit Enteignungen
Der Präsident der russsichen Duma Wjatscheslaw Wolodin bezog sich jüngst auf das Interview und warnte zugleich davor, russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu enteignen. „Sobald eine solche Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht, ähnliche Maßnahmen gegen deutsche und andere Staaten zu ergreifen“, schrieb er via Telegram.
Die deutsche Führung solle sich daran erinnern, wie Versuche, in fremdes Eigentum einzugreifen, in der Geschichte des eigenen Landes endeten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte sich zuletzt offen für die Enteignung russischer Vermögenswerte gezeigt, um die Ukraine nach dem Krieg wiederaufzubauen. In der Ukraine sind nach wie vor viele deutsche Firmen, wie etwa Bayer, Ritter Sport, Bosch und Miele, aktiv. (fw)
