BERLIN. Auch bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl reißt die Pannenserie nicht ab. Nun sind Stimmzettel in Neukölln betroffen. Darauf befindet sich als Wahlkreis-Kandidat ein FDP-Politiker, der aus der Hauptstadt weggezogen ist und deshalb nicht wählbar ist.
Wie der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler einräumte, sind alle Stimmen, die bereits per Briefwahl für den Direktkandidaten abgegeben wurden, ungültig. Nun wurde der Versand der Wahlscheine in diesem Wahlkreis zunächst gestoppt. Sie sollen neu gedruckt werden.
Aber: Rund 1700 Berliner haben dort bereits an der Briefwahl teilgenommen. Sie werden nun angeschrieben und können erneut wählen. Bröchler stellte die falschen Wahlscheine gestern als normal dar: „Es gibt keine hundertprozentig reibungslosen Wahlen – weder im Bund noch in den Bundesländern.“
Berlin-Wahl: Pannenserie reißt nicht ab
Nun wachsen die Befürchtungen, daß die rot-rot-grün regierte Hauptstadt auch die Wiederholungswahl vergeigt. Denn es ist bereits die zweite schwere Panne im Vorlauf der neuen Abstimmung. Kürzlich hatte die Behörde Wahlbenachrichtigungen mit falschem Termin verschickt. In der englischsprachigen Version wurden die Berliner für den 12. September 2023 an die Urnen gerufen. Die Wahl findet jedoch am 12. Februar statt.
Der Landesverfassungsgerichtshof hatte die Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 für ungültig erklärt – „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler“. Sie muß komplett wiederholt werden. Auch damals hatte es unter anderem falsche Stimmzettel gegeben. Das rechtswidrig zusammengesetzte Abgeordnetenhaus wählte anschließend mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Sozialdemokratin Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin. (fh)
