BERLIN. Vor dem Hintergrund erster Räumungen von Privatwohnungen und Seniorenheimen für ankommende Migranten haben AfD-Abgeordnete während der Fragestunde im Bundestag von der zuständigen Bauministerin Klara Geywitz (SPD) wissen wollen, wie diese das Problem lösen wolle und ob die Regierung mit gutem Beispiel vorangehe.
Auf die Frage des Parlamentariers Roger Beckamp, ob die SPD-Politikerin ihr Anwesen in Potsdam bereits „mit Gästen aus zum Beispiel Afghanistan voll belegt“ habe, oder ob sie das vorhabe, antwortete sie nicht. Zunächst sagte sie unter dem Applaus der übrigen Fraktionen lapidar: „Ich wüßte jetzt nicht, daß das eine Frage an die Bundesregierung war.“ Danach blieb sie stumm.
Doch Beckamp hakte nach. Im Zusammenhang mit den Befragungen zum Immobilien-Zensus und der neuen Grundsteuer wollte er von Geywitz wissen: „Können Sie ausschließen, daß es bei Ferienhäusern oder vielleicht auch bei Wohnungen, die zukünftig als zu groß angesehen werden, von Behörden Zwangseinweisungen gibt?“ Der AfD-Abgeordnete bezog sich dabei auf die sogenannte „Zwangsbewirtschaftung im Wohnraumbereich“.
„Keine Pläne für Zwangseinweisungen von Migranten“
Geywitz erklärte, es gebe „keinerlei Pläne der Bundesregierung auf Zwangseinweisung von Menschen in Privatwohnungen“. Das sei „aus meiner Sicht“ mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dem Abgeordneten warf sie vor: „Sie schüren hier Ängste, die keinerlei Berechtigung haben!“
Das sah die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gerrit Huy, anders. Sie erwähnte die Zwangsräumung von Mietern in städtischen Wohnungen in Lörrach und die Kündigung von Pflegeheimbewohnern in Berlin – jeweils zugunsten von Migranten. Von der Bauministerin wollte sie wissen, ob diese das auch betroffen mache. „Und wenn ja: Gibt es Überlegungen, wie man diesen Auswüchsen begegnen kann?“ Über ihre persönliche Betroffenheit verriet die Sozialdemokratin nichts. Grundsätzlich verweigerte sie auch hier Auskunft: „Zu Entscheidungen der Kommunen, die jeweils einen spezifischen Hintergrund haben, wird die Bundesregierung keine Stellung nehmen.“
Geywitz: 1,7 Millionen leere Wohnungen
Huy fragte mit Bezug auf die Wohnungsnot und der immer weiter ansteigenden Zahl einwandernder Migranten nach: „Wie wollen Sie die alle unterbringen?“ Geywitz wollte dies so nicht stehen lassen und sagte, „daß wir 1,7 Millionen freistehende Wohnungen haben, die leer stehen“. Sie kündigte eine „kluge Infrastrukturpolitik“ an, die dieses Problem löse. Außerdem verwies die Ministerin darauf, daß sie die „Kapazitäten im Baubereich ausweiten“ wolle. Damit könne dann „mehr und schneller in Deutschland gewohnt werden“.
Dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, reichte das nicht. Nachdem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kürzlich bestritten hatte, daß es einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Millionen Menschen und der Wohnungsnot gebe, fragte er: „Wie stehen Sie dazu? Meinen Sie, daß die Einwanderung von Millionen Menschen nach Deutschland Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat oder nicht?“
„Haltlose Unterstellung“ der AfD
Geywitz räumte zwar ein, „je höher die Anzahl der Menschen ist, die in Deutschland leben, desto höher ist der Wohnraumbedarf“. Aber im nächsten Satz fragte sie Brandner, ob er glaube, daß Menschen nach Deutschland kommen, „um da Mieter zu vertreiben“. Das sei eine „haltlose Unterstellung“. Geywitz warf ihm vor: „Sie verkehren doch Ursache und Wirkung!“ (fh)
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