Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist am Sonnabend zum Vorsitzenden der rechtskonservativen WerteUnion gewählt worden. „Es war für mich überwältigend, daß ich mit 95 Prozent der Stimmen zum Bundesvorsitzenden der WerteUnion gewählt wurde. Viele Mitglieder verbinden mit mir die Hoffnung, daß wir in Deutschland doch noch etwas verändern können. Und ich bin zuversichtlich, daß wir es können, denn die Vernünftigen in Deutschland sind die schlafende Mehrheit, die wir wecken und mobilisieren müssen“, sagte Maaßen nach der Abstimmung der JUNGEN FREIHEIT.

Er sei zudem froh, daß die Bundesversammlung der WerteUnion den von ihm „vorgeschlagenen Satzungsänderungen zugestimmt hat“, um die Gruppierung unter anderem zu öffnen. „Das sind die notwendigen Rahmenbedingungen, um die WerteUnion operativer und wirkmächtiger aufzustellen. Hierzu gehört auch eine partielle Öffnung der WerteUnion für Nichtmitglieder der Unionsparteien, aber auch für Mitglieder anderer bürgerlicher Parteien, die unsere Ziele unterstützen. Die fortlaufenden Parteiaustritte aus den Unionsparteien wegen der ausbleibenden politischen Wende, machen es wichtig, diesen Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich politisch zu engagieren, ohne einer anderen Partei beizutreten.“

Hoffnung zurückgeben

In seiner Wahlrede hob der ehemalige Geheimdienstchef das Thema Hoffnung hervor: „Viele Bürger in Deutschland sind hoffnungslos, was die Situation in unserem Land angeht. Manche denken sogar über Auswanderung nach. Wir müssen ihnen wieder die Hoffnung zurückgeben, denn wir dürfen nicht vergessen, daß uns der politische Gegner auch psychisch demoralisieren und demobilisieren will. Ähnlich wie bei psychologischen Operationen von Geheimdiensten. Wir sollen glauben, es sei alles hoffnungslos und wir hätten die große politische Auseinandersetzung um Deutschland schon verloren. Nein, wir haben diese Auseinandersetzung noch nicht verloren, denn wir haben noch nicht einmal richtig angefangen.“

Der Gründungsvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, stellte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP klar, er traue Maaßen zu, „die WerteUnion nach dem Otte-Desaster wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und politisch konstruktiv Einfluss zu nehmen“. 2021 war der Ökonom Max Otte zu Mitsch’ Nachfolger gewählt worden, mußte den Vorsitz aber wieder abgeben, nachdem er vergangenes Jahr als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte und aus der CDU ausgeschlossen wurde. Mitsch betonte, die CDU müsse sich verändern, „um die desaströse Politik der Ära Merkel und der Ampel zu korrigieren“.

Für Merz ist „das Maß voll“

Die Wahl heizt den Streit in der CDU an, die momentan ein Parteiausschlußverfahren gegen Maaßen prüft, weil dieser in einem Interview mit dem Journalisten Alexander Wallasch Rassismus „gegen einheimische Deutsche“ beklagt und von einer „grün-roten Rassenlehre“ gesprochen hatte, „nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“.

Für CDU-Chef Friedrich Merz ist „das Maß voll“. „Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluß ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben“, sagte er der Bild am Sonntag.

Haldenwang mischt sich ein

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seinem Amtsvorgänger derweil vorgeworfen, mit „sehr radikalen Äußerungen“, die er „nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen“ wahrnehme, seiner Behörde zu schaden. „Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht“, sagte Haldenwang am Sonnabend im Deutschlandfunk und verwies auf Bewertungen des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, der in Maaßens Aussagen antisemitische Inhalte ausgemacht habe.

Maaßen selbst weist die Vorwürfe gegenüber der JF strikt zurück: „Ich habe aufmerksam zur Kenntnis genommen, daß über ein Parteiausschlußverfahren gesprochen wird. Die Vorwürfe gegen mich, ich hätte mich antisemitisch oder rassistisch geäußert, sind absurd.“

Der Bundesvorstand der WerteUnion stellte „sich klar hinter“ ihren neuen Vorsitzenden. Die Äußerungen Haldenwangs seien „ein untauglicher Versuch“, Maaßen „in die Nähe des Antisemitismus zu rücken“, hieß es in einer Stellungnahme auf Twitter. „Sie sind ebenso belegfrei wie abwegig“. (gb)

(1/4) *Bundesvorstand der WerteUnion stellt sich klar hinter Hans-Georg Maaßen*

Die aktuellen Äusserungen des jetzigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang sind ein untauglicher Versuch, Hans-Georg Maaßen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken.

— WerteUnion (@WerteUnion) January 28, 2023