Allgemein · FPÖ in Niederösterreich fast verdoppelt – ÖVP stürzt ab Sensationsergebnis der FPÖ bei den Landtagswahlen in Niederösterreich: Die Freiheitlichen konnten ihr Ergebnis um zehn Prozentpunkte steigern. Schockiert schreiben Medien von einem „Rechtsruck“.
Deutschland · Grundsteuer: Damoklesschwert und Hammer Nicht nur die Mondpreise bei Strom- und Gas treiben die Menschen derzeit in den Wahnsinn. Auch die Neuberechnung der Grundsteuer läßt viele zittern. Der Staat geriert sich wie ein Krämer, der Preise nach Belieben festsetzen kann. Ein Kommentar von Siegfried Franke.
Kommentar · Grundgesetz: Umstürzler in Roben Der Wandel der Grundrechte hin zum postdemokratischen Erziehungsstaat schreitet voran. Dabei wird der Wortlaut des Grundgesetzes schlicht umgedeutet. Ein Kommentar von Ulrich Vosgerau.
Deutschland · Haß ist (k)ein Verbrechen Hessen hat sich zum Pionier im Kampf gegen den „Haß in Internet“ aufgeschwungen. Dazu setzte man dort von Anfang an auf die Zusammenarbeit von staatlichen Strafverfolgungsbehörden und „zivilgesellschaftlichen Organisationen“, also meist spendenfinanzierten Initiativen. Doch während die Landesregierung jüngst die alarmierende Zahl von nahezu 12.000 angezeigten Haßpostings vermeldete, zeigt ein genauerer Blick auf die Daten: Nur ein kleiner Anteil der gemeldeten Fälle ist strafrechtlich relevant.
Deutschland · Maaßen zum Vorsitzenden der WerteUnion gewählt Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist zum neuen Vorsitzenden der rechtskonservativen WerteUnion gewählt worden. „Viele Mitglieder verbinden mit mir die Hoffnung, daß wir in Deutschland doch noch etwas verändern können“, sagte er nach der Abstimmung der JUNGEN FREIHEIT. Gleichzeitig wächst jedoch der Druck, ihn aus der CDU auszuschließen.
Ausland · Und immer wieder der Terrorismus Bittere Bilanz: Die beendete UN-Mission in Mali war ein Desaster. Der westliche Versuch, Frieden und demokratische Strukturen statt Terror zu schaffen, ist gescheitert. Eine Analyse.
Kommentar · Babyboomer gehen in Rente: Radikal umdenken Die Babyboomer verlassen in den kommenden Jahren den Arbeitsmarkt. Vor allem für die Rente wird dies dramatische Folgen haben. Im Endeffekt bleibt nur eine Lösung: Die Aktienrente. Ob die Methode jemals flächendeckend eingesetzt wird, ist im aktienscheuen Deutschland allerdings sehr fraglich. Ein Kommentar von Markus Brandstetter.
