BERLIN. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat sich angesichts der Pläne seiner Partei, ihn loszuwerden, kämpferisch gezeigt. „Durch die Forderung eines Parteiausschlußverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, daß ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlußverfahren erfüllt habe“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.
„Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl und nicht die einer öko-woken Parteielite“, stellte Maaßen klar. Er habe die Rückendeckungen von vielen Parteifreunden. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten, äußerte er mit Blick auf die Bundestagsabgeordneten Mario Czaja (CDU-Generalsekretär), Karin Prien und Kai Wegner (alle CDU), die in jüngst scharf kritisiert hatten. Gegen Czaja hatte die CDU selbst schon einmal ein Parteiauschlußverfahren angestrebt, da er sich in den 90er Jahren für eine Kooperation mit der PDS ausgesprochen hatte.
Maaßen: Sie hassen das deutsche Volk
Hintergrund: Die Bundespartei hat sich nach Spiegel-Informationen mit Thüringer CDU-Landesverband in Verbindung gesetzt, um ein Ausschlußverfahren gegen Maaßen anzustoßen. Der Jurist hatte am Montag mit Aussagen in einem Interview mit dem Journalisten Alexander Wallasch abermals den Zorn der Christdemokraten auf sich gezogen.
Maaßen hatte darin unter anderem über die Folgen der deutsche Migrationspolitik gesprochen. Verantwortliche Politiker und „Haltungsjournalisten“ seien sich der Konsequenzen ihrer Willkommenssignale bewußt. „Sie wollen die Massenzuwanderung, weil sie ihre Ideologie umsetzen wollen und weil sie Deutschland und das deutsche Volk hassen“, sagte er der JF.
Mittlerweile werde ganz offen kommuniziert, daß die authochthone deutsche Bevölkerung langsam aussterbe und das eine positive Entwicklung sei. Dies sei eine Form von Rassismus gegen die deutsche Bevölkerung im Sinne einer „grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen“ würden.
„Critical Race Theory“ sei Teil des grün-roten Mainstreams
Maaßens Parteikollegen hatten sich auf den Begriff „Rassenlehre“ versteift und ihm vorgeworfen, verfassungsfeindliches Gedankengut zu vertreten. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident weist das zurück. „Es ist schon bemerkenswert, daß man heute schon von der eigenen CDU öffentlich an den Pranger gestellt wird, weil man den Anglizismus ‘Critical Race Theory’ ins verständliche Deutsche mit rot-grüner Rassenlehre übersetzt. Ich würde mir wünschen, daß sich Czaja und Wegner wenigstens etwas mit dieser neomarxistischen Ideologie beschäftigt hätten, die heute zur ideologischen Grundausstattung des grün-roten Mainstreams in Deutschland gehört“, betonte er.
So wie sich die CDU bislang verhalte, müsse man annehmen, daß sie diese Ideologie nicht nur gegen Kritiker wie ihn verteidige, sondern selbst befördere. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß es irgendeinen vernünftigen CDU-Anhänger gibt, der der Partei für die Unterstützung dieser Ideologie seine Stimme gibt.“
Was seinen Verbleib in der CDU betreffe, sei er zuversichtlich. Er hoffe am Samstag bei der Mitgliederversammlung der „Werteunion“ zum Vorsitzenden gewählt zu werden. (zit)