BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gefordert, ausreisepflichtige Ausländer konsequent abzuschieben. „Was wir nicht brauchen, ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führt“, stellte er gegenüber dem Nachrichtenportal t-online klar.
Derzeit werde die Einwanderung nach Deutschland nicht ausreichend gesteuert. Das sähen mittlerweile selbst einzelne Politiker der Grünen so.
Lindner: Stamp muß Abkommen aushandeln
Für ihn sei es selbstverständlich, „Einwanderern, die hier arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, indem unter anderem vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden“. Wer keinen Aufenthaltstitel habe, müsse die Bundesrepublik aber zügig verlassen.
Er erwarte nun ein entschiedenes Handeln vom jüngst eingesetzten Migrationsbeauftragten, Joachim Stamp (FDP). Er rate ihm, „mit Herkunftsländern Abkommen über die Rückführung illegal eingewanderter Menschen“ abzuschließen, sagte Lindner. „Erleichterungen bei Visa für Studierende und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dafür aber auch Partnerschaft bei der Unterbindung illegaler Migration.“ (zit)
