BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will verhindern, daß Asylbewerber Geld, das sie durch Sozialleistungen erhalten haben, weiterhin in ihre Heimatländer überweisen. Deutschland müsse die Attraktivität seines Sozialstaats reduzieren, sagte der Politiker dem Nachrichtenportal t-online. Solche Transaktionen der Asylbewerber könnten eine „Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität“ sein. Generell befürworte Lindner „Sachleistungen statt Geld“.
Deutschland habe es „zu leicht gemacht, illegal in unseren Sozialstaat einzuwandern“. Demnach müsse man die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen. „Es muß klar differenziert werden zwischen qualifizierter Einwanderung, humanitärem Schutz und illegaler Migration, die wir nicht akzeptieren können.“
Überweisungen steigen weiter
Summen, die von Migranten ins Ausland gezahlt werden, sind in der Vergangenheit immer wieder gestiegen. Im Jahr 2016 überwiesen Migranten aus Deutschland umgerechnet 17,7 Milliarden Euro zurück in ihre Herkunftsländer, wie die Bundesregierung 2018 auf eine AfD-Anfrage antwortete. Im Jahr 2007 waren es lediglich 11,2 Milliarden Euro gewesen. Diese Gelder stammten jedoch nicht ausschließlich aus staatlichen Sozialleistungen.
Im Jahr 2021 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Bericht, aus dem hervorgeht, daß derartige Rücküberweisungen in Staaten wie Nigeria, Tunesien, Marokko, Bangladesch und Pakistan teilweise fünf bis acht Prozent des Bruttoinlandseinkommen ausmachen. Damit übersteigen sie teilweise deutlich die offiziellen Entwicklungshilfen. (lb)
