BERLIN. Mehrere Politiker von SPD und Grünen haben scharfe Kritik an der Demonstration gegen die „Heizungsideologie“ in Erding geäußert. Rund 13.000 Menschen waren am Samstag dem Aufruf der Kabarettistin gefolgt und in der bayerischen Stadt zu einer Protestkundgebung zusammengekommen.

Als Redner traten auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf. Während Aiwanger tosenden Beifall für an die Bundesregierung gerichtete Aussagen wie „Hier steht die Mitte der Gesellschaft, wir zeigen euch, wo der Bartl den Most holt“ und „Die schweigende Mehrheit dieses Landes muß sich die Demokratie zurückholen“ erhielt, wurde Söder gnadenlos ausgebuht.

CSU-Chef Markus Söder erntet ohrenbetäubenden Lärm und Buhrufe während seiner gesamten Rede. 10.000 Bürger sind wütend nicht nur über die Ampel, sondern auch die Politik der Bayerischen Staatsregierung. Aufnahmen unseres Reporters aus #Erding von der Großdemo gegen das Heizgesetz pic.twitter.com/hooGs1AKUD

— Dieter Stein (@Dieter_Stein) June 10, 2023

Sozialdemokraten und Grüne werfen den beiden nun Wählerfischen am rechten Rand vor. „Mit Auftritten wie in Erding zeigt sich die CSU als populistische Partei. Aiwanger und Söder normalisieren mit ihrer Präsenz populistische Inhalte. Das befeuert Verunsicherung. Als demokratische Kräfte sollte es unser aller Ziel sein, Sicherheit zu geben durch sachlichen Diskurs“, wetterte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast.

Lauterbach wirft Söder vor, „Fake News“ zu bestätigen

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ärgerte sich über die Veranstaltung. „Daß Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen ist keine Ideologie, sondern Wissenschaft. Indem Markus Söder bei einer solchen Demo auftaucht, bestätigt er die Fake News zur Heizung. Er ist Kronzeuge der Ignoranten, die ihn dann verspotten und AfD wählen“, polterte er.

Dass Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen ist keine Ideologie sondern Wissenschaft. Indem @Markus_Soeder bei einer solchen Demo auftaucht bestätigt er die Fakenews zur Heizung. Er ist Kronzeuge der Ignoranten, die ihn dann verspotten und AfD wählen. https://t.co/34rOblWUBZ

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) June 10, 2023

Wenn Aiwanger auf der Bühne davon spreche, „die schweigende Mehrheit muß sich jetzt die Demokratie zurück erkämpfen“, sei das „wirklich gefährlich“, monierte auch Grünen-Chefin Ricarda Lang. Das sieht auch ihre Parteikollegin Katharina Schulze so. „Bei der Landtagswahl am 8.10. geht’s auch um die Frage, wohin unsere Demokratie steuert. Die Wähler haben Anspruch zu wissen, ob die CSU weiterhin gefährlichen Populismus in der Regierung möchte“, betonte sie.

Ilse Aigner: Söders Auftritt in Erding war super

Doch auch von der CSU selbst kommt Kritik. „Man kann die Entscheidungen der Ampel für richtig oder eben falsch halten“, sagte Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner der Süddeutschen Zeitung und dem Münchner Merkur. „Aber die Entscheidungen wurden demokratisch gefällt. Das sollte auch ein stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender einer Partei in Regierungsverantwortung nicht infrage stellen.“

Söder habe hingegen einen guten Auftritt hingelegt. Er habe sich „klar abgegrenzt gegen die lautstarken Vertreter der AfD und Querdenker“, lobte Aigner. (zit)