HAMBURG. Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen haben eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gefordert. Es sei eine „Drehscheibe der Operationen des islamischen Regimes des Iran in Deutschland“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuß, Roderich Kiesewetter, am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung.
Die Union verlange, das Islamische Zentrum endlich dichtzumachen. Gegen die Mitglieder des Zentrums müßten Strafverfolgungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit geprüft werden.
Das IHZ wird von der Blauen Moschee betrieben. Diese wiederum beobachtet seit Jahren der Verfassungsschutz. Und das zurecht, betonte Kiesewetter. Von ihr gehe „eine Bedrohung iranischer Oppositioneller in Deutschland aus“. Hamburgs Landesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, daß auch das IZH vom Iran gesteuert wird und stuft es deshalb als extremistisch ein.
Grünen-Politikerin Kaddor: Iran will Einfluß nehmen
Laut der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, gibt es in Deutschland gleich mehrere islamische Zentren und Organisationen, die von regierungstreuen Iranern geleitet werden. Das Land versuche so, Einfluß auf die in der Bundesrepublik lebenden Schiiten zu nehmen. Mehrere Iraner hätten bereits von Einschüchterungsversuchen und Drangsalierungen berichtet.
Die Voraussetzungen für eine Schließung des IZH und ein Verbot des Vereins sieht Kaddor gegeben. „Wir erwarten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, daß das zeitnah erfolgt“, stellte sie klar. (zit)
