WIESBADEN. Die hessische CDU hat angekündigt, mit der SPD in Koalitionsverhandlungen zu treten. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein kündigte am Freitag an, nicht mehr mit den Grünen, sondern mit den Sozialdemokraten koalieren zu wollen. Hessen wurde in den vergangenen zehn Jahren aus einer Koalition aus Christdemokraten und Grünen regiert. Sollten die Koalitionsverhandlungen Erfolg haben, wäre es die erste schwarz-rote Regierung in der Geschichte des Bundeslandes.
Rhein bedankte sich bei den Grünen. Allerdings wolle man „ein christlich-soziales Programm“ aufstellen: „Besonnen, nie mit Schaum vorm Mund, aber doch mit sehr klaren Entscheidungen.“ Er wünsche sich einen starken Staat, eine starke Wirtschaft und Modernisierung. Rhein wolle auf „Anreize statt Verbote“ setzen, die Menschen nicht bevormunden. Außerdem habe man sich dem Thema Migration nicht mit den Grünen verständigen können, berichtete die FAZ.
CDU will Koalition der „Volksparteien“
Die CDU hatte nach der Landtagswahl am 8. Oktober Sondierungsgespräche mit Sozialdemokraten und Grünen aufgenommen. Rhein versicherte, die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Bereits vor der Wahl kündigte er an, neben dem Bündnis mit den Grünen auch Kontakte zur SPD zu pflegen. Sie habe „ähnliche Erfahrungswelten als Volkspartei“.
Aus der Landtagswahl ging die CDU unter Boris Rhein als klare Gewinnerin hervor. Mit 34,8 Prozent wurde sie stärkste Kraft vor der zweitplatzierten AfD mit 18,4 Prozent. Beide Parteien konnten Wählerstimmen dazugewinnen. Als große Wahlverliererin galt SPD-Spitzenkandidatin und Innenministerin Nancy Faeser. Ihre Partei verlor – wie die Grünen – rund fünf Prozent.
Die konstituierende Sitzung des Hessischen Landtages findet am 18. Januar 2024 statt. (sv)
