BERLIN. Der Bundesverfassungsschutz hat der AfD vorgeworfen, auf ihrem Aufstellungsparteitag in Magdeburg teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet zu haben.
Zwar seien die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die EU-Wahl noch nicht final abgestimmt, doch bereits jetzt zeige sich, „daß Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der Nachrichtenagentur dpa.
Haldenwang: AfD-Bewerber verbreiten Verschwörungstheorien
Weiter monierte der Behördenchef: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, daß innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluß weiter zunimmt.“ Nach seiner Einschätzung hätten Kandidaten des „gemäßigten Lagers“ keine Chance gehabt. „Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten Großen Austausch“, zeigte Haldenwang sich empört.
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Die Partei wehrt sich dagegen mit juristischen Mitteln. Zuletzt mußte die Haldenwang-Behörde alle Pressemitteilungen und Veröffentlichungen löschen, in denen sie die Hochstufung der AfD-Jugendorganisation als „erwiesen rechtsextrem“ publik gemacht hatte. (ho)
