BERLIN. Die Opposition im Bundestag hat die neuen Pläne von Wirtschaftsminister Habeck zur Überwachung des Energieverbrauchs der Bürger heftig kritisiert. „Das ist der Einstieg in die totale Überwachung und Gängelung der Bürger bis in die letzten Winkel ihrer Wohnungen hinein“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel.
Habeck und die Grünen versuchten „mit der Brechstange“ den Bürgern „ihre freiheits- und wirtschaftsfeindliche Ideologie aufzuzwingen und unser Land in einen autoritären Klima-Zwangsstaat zu transformieren“, warnte Weidel. Dieser Irrsinn müsse gestoppt werden.
Bürger sollen Daten zum Energieverbrauch rausrücken
Hintergrund ist der Entwurf für ein „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ aus dem Wirtschaftsministerium. Dieser sieht vor, daß die Kommunen eine umfangreiche Datenerhebung zum Heizverhalten und Stromverbrauch der Bürger erheben müssen, berichtete die Bild-Zeitung. Unter anderem soll abgefragt werden, wie die Bürger heizen, wie viel sie dabei verbrauchen und wie hoch der Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre war. Aus diesen privaten Daten sollen die Kommunen dann eine „Bestandsanalyse“ fertigen.
Scharfe Kritik an dem Vorhaben kommt auch aus der Union. Thüringens CDU Chef Mario Voigt sprach von einer „Energie-Stasi“, mit der Habeck den Menschen „wie in einem Schnüffel-Staat in den Heizungskeller gucken wolle. Gleichzeitig züchte Habeck „ein neues Bürokratiemonster, das die Kommunen wohl kaum wunschgemäß werden füttern können“, betonte Voigt gegenüber der Bild.
FDP: Keine staatliche Datensammlung nötig
CDU-Bundesvorstandsmitglied Julia Klöckner empörte sich: „Sonst kann der Datenschutz den Grünen nicht heilig genug sein, und hier soll ein hausgenauer Kataster über den Familienverbrauch erstellt werden.“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Micheal Kruse dagegen versuchte die Wogen zu glätten. Es sei klug, erst eine kommunale Wärmeplanung zu gestalten und dann ein Heizgesetz zu beschließen. „Staatliche Datensammlungen bis in die kleinste Einheit sind dafür nicht erforderlich – die Energiewende wird nur mit den Bürgern gelingen.“ (ho)
