BERLIN. Mit Wut und Empörung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darauf reagiert, daß die Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP das Gebäudeenergiegesetz vorerst nicht in den Bundestag einbringen werden. Den Liberalen warf der Grünen-Politiker „Wortbruch“ vor.

Derweil ist Habeck so unbeliebt wie nie zuvor. Laut einer Insa-Umfrage fordern 50 Prozent der Deutschen seinen Rücktritt. Nur 28 Prozent wollen den einst beliebtesten Politiker Deutschlands weiter im Amt sehen.

Die Entscheidung, die erste Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, hatten die parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelfraktionen getroffen. Diese sollte am Freitag stattfinden. Die Sachverständigen-Anhörung im Bundestag wurde abgesetzt.

Habeck attackierte daraufhin die FDP scharf; diese halte sich nicht an Vereinbarungen. Er bezog sich damit auf den Koalitionsausschuß von Ende März. Allerdings hatte FDP-Vizekanzler Christian Lindner den Gesetzentwurf schon damals nur unter Protest durchgewinkt.

FDP: Habeck muß grundsätzlich überarbeiten

„Da steht klar drin“, so Habeck, „wir wollen diesen Prozeß vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein.“ Nach den zahlreichen Affären in seinem Haus und der Versetzung seines zuständigen Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand muß der Wirtschaftsminister damit und mit dem Rücktrittswunsch der Deutschen die nächsten Niederlagen einstecken.

Die FDP-Fraktion verlangt – anders als SPD und Grüne – eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzentwurfes. Die CDU kritisierte dagegen, daß Lindner es überhaupt zugelassen habe, daß das Heizungsverbot das Kabinett passiere. (fh)