BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ukraine zu einer Energiepolitik nach dem Vorbild Deutschlands gedrängt. „Daß über 90 Prozent des Stroms der Ukraine derzeit aus Kohle-, Gas- und Atomkraftanlagen kommt, ist das eigentliche Problem für das Land“, betonte Habeck am Montagabend im Gespräch mit dem ZDF-„Heute Journal“.
Mit einer Wirtschaftsdelegation ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grünen) nach #Kiew gereist, um über Wiederaufbau zu sprechen. Man wolle "gute Investitionsbedingungen schaffen", so der Vizekanzler. #ukraine pic.twitter.com/uBGpd5TwNY
— ZDF heute journal (@heutejournal) April 3, 2023
Er habe mit dem Chef des staatlichen Energiekonzerns „Ukrenerho“ gesprochen. Und der habe ihm erklärt, daß die Ukraine ihre Kohlebestände bereits weitgehend an die Russen verloren hätte. „Das ist die Region im Donbass und um Mariupol herum, wo die Kohle früher geschöpft wurde“, erläuterte der Minister.
Windkraft, Photovoltaik und Biomasseanlagen für die Ukraine
Auch der weiteren Nutzung von Gasvorkommen und Kernkraft erteilte Habeck eine Absage. „Die Atomkraft ist unsicher, weil sie von den Russen beschossen wird. Und Gas fördert die Ukraine teilweise zwar selbst. Aber natürlich ist die Abhängigkeit von Rußland ein Thema. Also müssen wir uns etwas anderes überlegen.“
Habeck sprach in diesem Zusammenhang von Biomassekraftwerken, Photovoltaikanlagen und Windenergie. Die Ukraine sei ein „sehr, sehr starkes und sonnenreiches Agrarland“. Eine Möglichkeit zur künftigen Energiegewinnung sei beispielsweise, landwirtschaftliche Abfälle in Heizanlagen zu stecken.
Der Minister sieht in der Nutzung von Windkraft und Co. einen Kriegsvorteil für das Land im Kampf gegen Rußland. Denn Kraftwerke im Bereich der erneuerbaren Energien seien schwerer von den russischen Streitkräften anzugreifen, da sie dezentral im ganzen Land verteilt stünden. „Da kommt beides zusammen: Die Dezentralisierung und die Dekarbonisierung“, bilanzierte Habeck seine Gespräche mit Unternehmern aus der Ukraine.
Habeck spricht Investitionsgarantien für Unternehmen in Ukraine aus
Um den Wiederaufbau des Landes in diese Richtung anzustoßen, kündigte Habeck staatliche Garantien für den Einstieg deutscher Unternehmen in der Ukraine an. „Wir setzen in der Ukraine ein Instrument ein, das wir normalerweise nicht für Kriegsgebiete vorhalten, nämlich eine Investitionsgarantie“, äußerte der 53jährige. Das gelte auch für andere Unternehmen. „Sollte ein Fabrikgebäude durch Raketenangriffe zerstört werden, haftet der deutsche Staat.“
Normalerweise sei diese Strategie „viel zu gefährlich“, in diesem speziellen Fall lasse sich die Bundesregierung aber darauf ein. „Wir haben in Rußland viel investiert. Dieser Markt ist verloren. Jetzt könnten wir andere Märkte suchen – wieso nicht die Ukraine?“, fragte Habeck.
Laut Statistischem Bundesamt wurden 2022 rund 60 Prozent des ukrainischen Energiemix aus der Kernkraft und etwa 26 Prozent aus der Kohleverstromung gewonnen. Nicht einmal zehn Prozent wurden demgegenüber durch Wind, Sonne oder Wasserkraft erzeugt. (fw)
