MÜNCHEN. Der Landrat des bayerischen Kreises Miltenberg, Jens Marco Scherf (Grüne), hat einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. „Wir können diese große Zahl nicht mehr versorgen“, betonte Scherf heute gegenüber der FAZ und verwies auf die angespannte Lage in seinem Landkreis. Die Überlastung sei „in allen Bereichen sichtbar“.
Es fehle „ausreichend Wohnraum für dezentrale Unterkünfte“. Asylbewerber mit Aufenthaltstitel würden keine Wohnung finden. Auch die Situation in Kindergärten und Schulen sei „extrem angespannt“, warnte Scherf. Es gebe dort Kinder, die „in Deutschland geboren“ seien, aber kein Deutsch sprächen. Er beklagte Personalmangel: „Ich habe niemanden mehr“.
Bereits im Januar hatte sich der Grünen-Politiker in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt und „eine spürbar stärkere Steuerung und Begrenzung“ in der Asylpolitik gefordert. „Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr!“, beklagte er. Bislang habe er aus dem Kanzleramt keine Antwort erhalten.
Nicht nur der Grünen-Landrat ist besorgt
Auch andere Landräte Bayerns schlagen Alarm. „Es gibt dringenden Handlungsbedarf“, warnten Vertreter des „Runden Tisches“ des Landkreises Dachau vor wenigen Tagen: „Die vorhandenen Unterkünfte sind nahezu vollständig belegt.“ Der Landrat von Miesbach, Olaf von Löwis (CSU), betonte gegenüber der Münchener Abendzeitung, die Lage sei „wesentlich dramatischer als 2015/2016“. Man müsse den „Flüchtlingsstrom minimieren“, appellierte er. „Es endet ja nicht“.
Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums: „Der Freistaat Bayern befindet sich insgesamt im Hinblick auf die Unterbringung von Asylbewerbern an der Belastungsgrenze“, sagte er der AZ.
Bislang hat der Bayern etwa 200.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Derzeit kommen nach Informationen des Innenministeriums pro Woche etwa 50 ukrainische Flüchtlinge hinzu. Hinzu kommen noch reguläre Asylsuchende. Wie der Bayerische Rundfunk meldete, sind in Bayern derzeit rund 40.000 Menschen ausreisepflichtig, die nicht abgeschoben werden können. (lb)
